Am Mittwoch, dem 12.05.2010, findet das 15. Arbeitstreffen der Piraten in der Havelstadt statt und wir laden alle Piraten und Interessierte herzlich dazu ein, mit uns in den Dialog zu treten.

• Ort: 60° Waschcafé, Steinstraße 54
• Beginn: 19:00 Uhr

Als eines der derzeit geplanten Themen ist die Nachbetrachtung und Aufarbeitung der Aktionen am 8. und 9. Mai (Initiative §108e und die Wahlparty mit den B90/GRÜNEN) vorgesehen.

Weiterführende Information und Änderungen der geplanten Tagesordnung finden sich im Wiki.

Gäste sind wie immer gern gesehen und selbstverständlich eingeladen

Die Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel und DIE GRÜNEN/B90 der Havelstadt laden alle Mitglieder und Interessenten am Sonntag, den 09.05.2010, herzlich zu einer gemeinsamen Wahlparty im Museumscafé im Paulikloster, in der Neustädtischen Heidestraße 28 um 18:00 Uhr ein.

Anlässlich der stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein Westfalen werden wir den Verlauf und die Ergebnisse der Wahl live verfolgen. Natürlich möchten wir die günstige Gelegenheit auch nutzen, um das Gespräch zu suchen, unsere Standpunkte und Einstellungen miteinander zu diskutieren und zu vergleichen und um Grundlagen für eventuelle spätere, gemeinsame Aktionen zu legen. Ganz besonders würden wir uns über interessierte Bürger freuen, welche die Gunst der Stunde nutzen und sich an den Diskussionsrunden beteiligen oder gar eigene Vorschläge und Anregungen unterbreiten.

Gemäß einer Untersuchung des aktuellen ZDF-Politbarometers werden voraussichtlich 3% der Stimmen auf die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen entfallen. Die gleiche Untersuchung prognostiziert der Partei DIE GRÜNEN ein Ergebnis von 11%.

Wir drücken den PIRATEN NRW die Daumen und hoffen, dass die Bürger die Gelegenheit nutzen, um einen Paradigmenwechsel in der aktuellen Politik herbeizuführen.

Am Samstag, den 8.5.2010, veranstaltet die Piratenpartei Brandenburg landesweit an mehreren Orten Sammelaktionen für eine Petition, die sich für eine Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) ausspricht. Auch in Brandenburg an der Havel werden wir während des Vormittags am Neustädtischen Markt und auf der Hauptstraße, sowie nachmittags im Rahmen des Bürgerfestes der Aktion für mehr Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus für diese Petition werben und hoffen auf eure rege Unterstützung.

Das derzeitige Gesetz beinhaltet unter anderem zwei schwerwiegende Lücken, welche nach unserem Ermessen dringend geschlossen werden müssen. So ist es zum Einen nicht strafbar, einen Abgeordneten zugunsten von Dritten zu bestechen. Auch außerhalb des Parlaments und dessen Ausschüssen, zum Beispiel in Fraktionssitzungen, in denen die eigentlichen Verhandlungen stattfinden, kann ein Abgeordneter straffrei Bestechungsgelder annehmen. Einer solchen Verschärfung hat Deutschland eigentlich bereits im Jahre 2003, im Rahmen des UNCAC-Abkommens (United Nations Conventions against Corruption), zugestimmt. Bis heute wurde jedoch nichts aus diesem Abkommen  umgesetzt. Auch der Umstand, dass die Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht zur öffentlichen Diskussion freigegeben wurde, bekräftigt uns in unserem Verdacht, dass von Seiten der Bundestagsabgeordneten eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht erwünscht ist.

Gerade aus diesem Grund ist eine erfolgreiche Petition notwendig. Ab einer Mitzeichnerzahl von 50.000 Personen bundesweit ist der Petitionsausschuss in der Pflicht, sich unverzüglich mit dieser Sachfrage zu beschäftigen. Zeichnungsberechtigt ist jede Person. Leider ist eine Mitzeichnung per Internet, aufgrund der ausgeschlossenen öffentlichen Diskussion, nicht möglich. Dennoch rufen wir alle Bürger auf, sich aktiv an der Petition zu beteiligen und auch Familie, Bekannte und Freunde zu mobilisieren. Dazu druckt euch bitte das Unterstützungsformular aus (Einzel- oder Sammelpetition) und sendet es an den Deutschen Bundestag. Gern übernehmen wir das für euch. Mitzeichnungen können bis zum 15.06.2010 eingereicht werden. Setzt euch dazu bitte mit uns in Verbindung.

Ihr erreicht uns entweder mit einer E-Mail an vorstand@piratenbrb.de oder besucht uns auf unseren wöchentlichen Arbeitstreffen. Wir treffen uns jeden Mittwoch ab 19 Uhr im Waschcafé der Steinstraße 54. Die Termine findet ihr im Landes-Wiki.