Trotz einer von 134.000 Menschen mitgezeichneten Petition gegen Netzsperren und massiver Proteste verabschiedete die Bundesregierung am 18. Juni 2009 das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, welches am 23.02.2010 offiziell in Kraft trat. Zwar wurde die Anwendung des Gesetzes vorerst zu Gunsten des von der Netzgemeinde und Experten geforderten Ansatzes “Löschen statt Sperren” per “Nichtanwendungserlass” der neuen Bundesregierung ausgesetzt, Anträge zur Aufhebung des Gesetzes wurden jedoch im Bundestag bisher abgelehnt. Stattdessen sollte es eine Evaluation des Löschansatzes nach einem Jahr geben und danach eine Entscheidung über die Zukunft des Gesetzes getroffen werden.

Diese einjährige Evaluierungsfrist wird im Februar 2011 vorüber sein. Angesichts der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamts in Bezug auf den Erfolg des Löschansatzes ist damit zu rechnen, dass das Zugangserschwerungsgesetz doch noch zur Anwendung gelangt. Deshalb plant der FoeBuD e.V., Verfassungsbeschwerde für Mitte Februar nächsten Jahres einzureichen.

Die Kritikpunkte sind dieselben wie schon im Vorfeld der Einführung des Gesetzes:

• Das Gesetz schafft die technische Grundlage für eine Zensurinfrastruktur im Internet.
• Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, welche gar kein strafbares Material beinhalten. Dies zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
• Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Die Sperren können leicht umgangen und die Seiten dann weiterhin aufgerufen werden.
• Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
• Das Gesetz ist verfassungswidrig.

Der FoeBuD e.V. ruft dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschliessen. Dazu bietet der Verein auf seiner Webseite eine einfache Beteiligungsmöglichkeit an. Den Teilnehmern entstehen dabei keine Kosten, diese werden von FoeBuD getragen und über Spenden finanziert.

Der Kreisverband Brandenburg an der Havel der Piratenpartei Deutschland schließt sich diesem Aufruf an und fordert ihre Mitglieder, Unterstützer und Symphatisanten auf, an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen. Unser Ziel ist es, eine ähnlich große Gegenbewegung wie vor der Verabschiedung des Gesetzes auf die Beine zu stellen. Die Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrages in dieser Woche hat gezeigt, dass wir mit unserem Protest etwas erreichen können.

Sollte das Zugangserschwerungsgesetz doch noch rechtskräftig werden und zur Anwendung kommen, wäre der Kampf gegen Zensur und die Einführung einer Sperrinfrastruktur im Internet im letzten Jahr umsonst gewesen. Lassen wir es nicht dazu kommen!

Am 22.12.2010 um 18:30 Uhr findet die letzte Vorstandssitzung im Jahre 2010 der Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel im 60° Waschcafe (Steinstraße 54, 14776 Brandenburg) statt. Folgende geplante Tagesordnung steht auf dem Programm:

• TOP 1 – Begrüßung
• TOP 2 – Wahl Versammlungsleitung
• TOP 3 – Wahl Protokollant
• TOP 4 – Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
• TOP 5 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 6 – Beschluss der Tagesordnung
• TOP 7 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
• TOP 8 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
• TOP 9 – Diskussion und Beschluss der Geschäftsordnung des Vorstands
• TOP 10 – Finanzen (Stand)
• TOP 11 – Beschluss Antrag 2010.1
• TOP 12 – Beschluss über Antrag 2010.2
• TOP 13 – Beschluss über Aufnahme Neumitglied
• TOP 14 – Anträge
• TOP 15 – Sonstiges
• TOP 16 – Schließung der Versammlung

Danach möchten wir fließend in das letzte Arbeitstreffen in diesem Jahr übergehen, das Jahr resümieren, diskutieren und mit Glühwein, Speis und Trank die Weihnachtszeit und die letzten Tage des “alten” Jahres einläuten.

Das geplante Arbeitstreffen heute (15.12.2010) wird demnach auf nächste Woche verschoben. Wir bitten diesbezüglich um Nachsicht. Über eine rege Teilnahme von Piraten und Gästen freuen wir uns. Sämtliche weitere Informationen befinden sich im Wiki ..

Alle Jahre wieder – spätestens zur Weihnachtszeit – kommt die Lizenzproblematik von Notenblättern auf. Seit Ende 2009 bietet die GEMA Tarife für Kindergärten und Vorschulen an, damit auch diese Bildungseinrichtungen rechtssichere Kopien davon anfertigen können. Natürlich muss dafür ein entsprechender Obulus entrichtet werden – vom Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen, wenn jede Kopie jedes einzelnen Titels seitens der Bildungseinrichtung aufgelistet werden muss. In der jüngsten Vergangenheit ist es bereits zu Gebührenforderungen bei Kindergärten seitens der GEMA gekommen. Aus diesem Grund hat der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. Notenblätter gemeinfreier Advents- und Weihnachtslieder gesucht, die entweder unter Creative Commons lizenziert sind oder von den Urhebern sogar als gemeinfrei ausgezeichnet wurden.

Dazu Christian Hufgard, 1. Vorsitzender des Musikpiraten e.V.:

Bildungseinrichtungen sollen sich so auf ihren vorrangigen Zweck, das Vermitteln von Bildung, konzentrieren können, statt sich um Lizenzproblematiken zu kümmern. Denn niemand kommt auf die Idee, dass es strafbar sein könnte, Kopien der Noten von Jahrhunderte altem Liedgut anzufertigen. Vor allem, da auch Abgaben für die Kopiergeräte gezahlt werden. Und trotzdem müssen die Kopien in den meisten Fällen nochmal explizit bei der GEMA bezahlt werden. Unser Ziel war es, ein kleines Notenbuch mit Liedern für die Vorweihnachtszeit zusammenzustellen, das jeder legal und kostenfrei kopieren und verteilen darf. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die uns hierbei geholfen haben.

Die Piraten der Stadt Brandenburg unterstützen diese Aktion, sowie die Aktion “Kinder wollen singen” des Musikpiraten e.V. – verhelfen sie doch zur Rechtssicherheit und Gebührenfreiheit und den Kindern viel Spaß beim Gesang.

Die Notenblätter “Singen im Advent” können frei von Lizenzgebühren hier heruntergeladen, gedruckt, kopiert und weiter verteilt werden. Kopieren und verteilen ausdrücklich erlaubt!

Am heutigen Mittwoch, dem 01.12.2010, laden wir alle Interessenten ein, unserem 30. Arbeitstreffen beizuwohnen.

• Ort: 60° Waschcafé, Steinstraße 54
• Beginn 19.00 Uhr

Die derzeit vorläufigen Themen sind im Wiki (gegebenenfalls in aktueller Form) hinterlegt.

• Nachbetrachtung BPT 2010.2
• Besprechung von geplanten kommunalen Anträgen und weiteres Vorgehen
• Projekt: Musikpiraten, Kinder wollen singen – gegen GEMA
• Unterstützung LSA Wahlkampfhilfe am 04.12.
• dein Thema?
• …

Gäste sind wie immer gern gesehen und selbstverständlich eingeladen – über zahlreiches Erscheinen freuen wir uns