Am Donnerstag dem 24. Februar fand im Bürgerhaus Altstadt das erste Bürgerforum der Brandenburger Piratenpartei (PIRATEN) statt. Thema der lockeren Veranstaltung aus Bürgern und Stadtpolitikern war die “Zukunft der Stadt Brandenburg”.

Auf dem Bürgerforum nahmen über 22 Personen, darunter Vertreter von CDU, SPD, Die LINKE, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den PIRATEN teil, um gemeinsam mit Bürgern über die Zukunft der Stadt zu diskutieren. Thema war neben Stadtentwicklung und Sinnhaftigkeit von Bauprojekten, vor allem die Möglichkeit Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung bei Themen, welche die Einwohner betreffen, zu etablieren. Die anwesenden Gäste forderten von den Stadtpolitikern mehr Transparenz und einen offenen Haushalt ein. Das Stadtportal sei unübersichtlich, Dokumente veraltet und würden viel zu spät oder versteckt veröffentlicht. Die Idee eines Bürgerhaushalts wurde seitens der Gäste, den PIRATEN und den Bündnis 90/Die Grünen positiv aufgenommen. Die anderen Fraktionen hatten sich noch keine endgültige Meinung gebildet, oder lehnten ein solches Modell ab.

“Das Bürgerforum kann helfen, den Dialog zwischen den Bürgern und den Politikern verschiedener Parteien zu verbessern.“, so Sven Weller, Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg und Initiator des Bürgerforums in der Havelstadt. “Wenn Bürger, Stadtverordnete und Stadtverwaltung mit Hilfe besserer Beteiligungsmöglichkeiten und kommunalen Visionen an einem Strang ziehen, kann die Stadt langfristig und nachhaltig in den nächsten 30 Jahren einen Weg aus dem Haushaltsloch finden.“, meinte er weiter.

Man müsse zukünftig für Vorbildwirkung und ein besseres Vorankommen in Dialog treten, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Die Politiker klagten zuletzt über die Blockade seitens der Stadtverwaltung und ein daraus resultierendes schlechtes Klima in der Stadtverordnetenversammlung. Die Anwesenden bemängelten zudem die bereits begonnende und weitere drohende soziale Spaltung in der Stadt, insbesondere Hohenstücken, und fehlende, gegebenenfalls zentrale, Angebote für Jugendliche in den jeweiligen Stadtteilen. Erstmals sprachen die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung auch über die wahren Schulden der Stadt Brandenburg, welche sich nicht wie bisher kommuniziert auf 150 Mio. Euro, sondern auf ganze 450 Mio. Euro belaufen.

“Viele Probleme der Stadt sind hausgemacht. Die aufgezeigten Lösungen scheinen kaum langfristig nachhatlig ausgelegt zu sein.“, sagte Michael Hensel, Vorsitzender des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel und führt weiter aus: “Das Ganze ist ein langer Prozess und uns PIRATEN ist klar, dass dies nicht von heut auf morgen realisiert werden kann, wie es anderweitig und mitunter auch im kommenden Wahlkampf suggeriert wurde und werden wird. Um viele der Probleme der Stadt aufzuarbeiten und lösen zu können, bedarf es eine langfristige Vision für die Stadt. An der Aufarbeitung und Problemlösung können und sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mitarbeiten, diskutieren und mitbestimmen.“

Das von den kommunalen Printmedien weitestgehend unbeachtete Bürgerforum, auf welchem auch Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl anwesend waren, soll laut Planung der PIRATEN zukünftig in einem vierteljährigen Turnus durchgeführt werden. Sie freuen sich schon auf das nächste Treffen und hoffen auch zukünftig auf rege Teilnahme der Bürger der Stadt.

Weitere Informationen können dem Gedächtnisprotokoll der anwesenden Piraten im Landes-Wiki entnommen werden.

Laut Aussage der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Dietlind Tiemann ist die Stadt Brandenburg an der Havel momentan mit rund 150 Millionen Euro verschuldet. Sie verliert zudem eventuell den Status einer Kreisfreien Stadt, wenn den Aussagen des Ministerpräsidenten Platzeck und anderen Landtagsabgeordneten Glauben geschenkt werden kann.

Waren und sind Ausgaben für weitere Brücken, den Ausbau der Regattastrecke oder des Hauptbahnhofes wirklich nötig? Hätten privatwirtschaftliche Verträge und Verkäufe zu Ungunsten der Stadt im Voraus verhindert werden können? Bringt die BuGa für die Stadt selbst mehr, als sie derzeit trotz der finanziellen Situation ausgibt? Womit kann die Havelstadt attraktiver und wirtschaftlicher gestaltet werden? Woran fehlt es und was könnte besser realisiert werden? Wie steht es mit der Transparenz und Offenlegung von Entscheidungsgrundlagen und Zahlen?

Da dies Fragen sind, die nicht nur die PIRATEN beschäftigen, ist dies ein Grund mehr den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Ein Ziel der Piratenpartei ist ein Mehr an Mitsprache und Mitbestimmung für jeden Bürger bei kommunalen Anliegen und Begehren und nicht nur bei Wahlen. Der Wille und die Meinung des Bürgers soll ungefiltert wiedergegeben werden.

Wir PIRATEN laden alle interessierten Bürger und Parteien der Stadt herzlich ein, gemeinsam an dem ersten Bürgerforum am 24.02.2011 um 18:30 Uhr im Bürgerhaus Altstadt (Bäckerstraße 14, 14770 Brandenburg an der Havel) teilzunehmen und miteinander in Dialog zu treten.

Die Piratenpartei Brandenburg an der Havel fordert einen Bürgerhaushalt in Brandenburg an der Havel. Auch andere Parteilen, wie zB. Bündnis90/Die Grünen unterstützen eine solche Forderung.
Seit Ihrer Gründung beschäftigen sich die PIRATEN mit der Verbesserung der Teilhabe der Bürger an der Gesellschaft und stehen daher auch für einen Bürgerhaushalt ein.

Die PIRATEN wollen beim Thema Bürgerhaushalt jedoch noch einen Schritt weiter gehen: ”Den Bürgerhaushalt zB. in Potsdam könnte man derzeit auch als transparenten Haushalt mit lediglich erweitertem Antragsrecht bezeichnen, da die Bürger dort kein Stimmrecht haben”, meinte Michael Hensel (Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg an der Havel). “Um den Bürgern eine bessere direkte Beteiligung zu ermöglichen, sollte dem Haushalt auch ein Budget zugeordnet werden, über welches die Bürger gemeinsam entscheiden dürfen.

Michael Hensel führt weiter aus, dass es ein erster Schritt für die Stadt Brandenburg sein könnte, das Modell des Potsdamer Bürgerhaushalts zu übernehmen. Dieser müsse aber in Zukunft weiter entwickelt werden. “Unser Ziel ist es, dem Modell von Porto Alegre nahe zu kommen oder sogar Eins zu Eins zu übernehmen.”

Der Bürgerhaushalt ist ein sich stetig weiter entwickelndes Modell, welches parlamentarische und partizipative Demokratie verinnerlicht und die Bürger in die Entscheidungs- und Kontrollprozesse, zum Beispiel in einer Stadt, einbindet.

Die PIRATEN Brandenburg an der Havel veranstalten am Donnerstag den 24. Februar um 18:30 Uhr ein Bürgerforum im Bürgerhaus Altstadt (Bäckerstraße 14, 14770 Brandenburg a.d. H.) mit dem Thema “Zukunft der Stadt Brandenburg”, zu dem Parteienvertreter und alle interessierten Bürger herzlich eingeladen sind. Auch ein Bürgerhaushalt für die Havelstadt kann hier thematisiert werden.

Am kommenden Mittwoch treffen sich die Piraten der Havelstadt im 60° Waschcafe, in der Steinstraße 54 um 19:00 Uhr, um weitere Planungen und Gespräche vorzubereiten. Jeder Bürger ist dazu eingeladen dem Arbeitstreffen beizuwohnen.

Am 5. und 6. Februar 2011 fand im südbrandenburgischen Cottbus der fünfte Parteitag des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland statt. Neben der Nachwahl eines Beisitzers des Landesvorstandes beschäftigte sich das höchste Organ des Landesverbandes vor allem mit einem Antrag auf Neufassung der Landessatzung, zahlreichen Anträgen zum Grundsatzprogramm und verschiedenen Positionspapieren. Unter anderem begrüßten Markus Freitag (Vorsitzender des Landesverbandes) und Matthias Ostrowski (Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Cottbus) die rund 30 Akkreditierten, aber auch zahlreiche Gäste:

“Ich begrüße euch zum ersten Landesparteitag der Brandenburger Piraten im neuen Jahr. Es ist viel passiert, vor allem im letzten Jahr. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg – Aktionen sind da, Beteiligung ist da. Bei uns kann der Einzelne viel erreichen und zusammen sind wird auf dem Weg zu einer demokratischen Revolution. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir noch mehr zusammen- und gemeinschaftlich arbeiten.” (Markus Freitag)

“Ich möchte euch alle hier begrüßen. Ich hoffe ihr hattet alle eine gute Fahrt und seid halbwegs ausgeschlafen. Ich hoffe dass wir mit dem Programm heute weit kommen und etwas bewegen. Was ich mit auf den Weg geben möchte, egal was wir beschließen: Ein Programm sind erstmal nur Worte auf Papier, aber wichtig ist, dass wir ein Programm hinterher auch mit Leben füllen – Aktionen durchführen, die zu diesem Programm passen und uns im Land Brandenburg zu Wort melden.” (Matthias Ostrowski)

Als Versammlungsleiter fungierte Gerhard Anger aus Berlin, Jens-Wolfhard Schicke aus Niedersachsen wurde zum Protokollführer gewählt. Beide konnten Erfahrungen von großen Veranstaltungen – zum Beispiel Bundesparteitagen mit 1000 Teilnehmern – vorweisen und erfüllten ihre Aufgaben somit souverän. Der Dank gebührt daher ausdrücklich diesen externen Gästen, die zum Gelingen der Veranstaltung beitrugen. Da nach dem vergangenen Parteitag im August ein Beisitzer des Landesverbandes vorzeitig sein Amt niederlegte, war die Nachwahl eines Beisitzers notwendig. Dafür kandidierten Clara Jongen aus der Uckermark, Christian Schulz aus dem Kreisverband Cottbus und Andreas Goebel aus dem Stadtverband Potsdam. In einer geheimen Wahl setzte sich Clara Jongen deutlich durch und wird von nun an den Landesvorstand verstärken. Als neues Vorstandsmitglied war sie bereits im Vorfeld an einer weitgefassten Programmdebatte beteiligt. Einen besonderen Fokus setzt sie dabei auf die Themenschwerpunkte Bildung, Grundrechte und Datenschutz, begrüßt aber auch die Ausweitung der Positionen als einen wichtigen und mutigen Schritt. Wir gratulieren herzlich zu dieser Wahl und wünschen für die anstehende Arbeit viel Erfolg!

Im weiteren Verlauf des Parteitages wurden in mehr als 50 einzelnen Abstimmungen die eingereichten Anträge abgestimmt. Der Antrag auf Neufassung der Landessatzung wurde einstimmig angenommen. Diese neue Satzung stellt die Arbeitsgrundlage für den Landesverband und teilweise auch dessen Untergliederungen dar. In den Themenbereichen “Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz” nahmen die anwesenden Piraten des Landesverbandes Anträge an, in denen eine Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche, eine Stärkung der Grund- und Bürgerrechte, eine Verbesserung der Transparenz des Staatswesens, der Schutz der Privatsphäre und der Schutz der eigenen Daten sowie eine bürgernahe Verwaltung gefordert werden. In der Thematik “Bildung und Wissenschaft” setzen sich die Brandenburger Piraten von nun an für ein Recht auf Bildung und eine verbesserte Wahlfreiheit in schulischen Belangen ein. Außerdem setzen wir uns für einen freien Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen ein.

Die Brandenburger Piraten stehen außerdem für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem treten wir für ein Grundrecht auf einen Breitband-Internetzugang ein. Im Sozialen stehen wir für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Ziele der Piratenpartei Brandenburg im Bereich “Umwelt und Energie” sind die Schaffung einer intakten und lebenswerten Natur und Umwelt für Mensch und Tier sowie die Energieerzeugung mittels natürlichen und regenerativen Ressourcen. Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir außerdem eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Des Weiteren ist die nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung ein wichtiges Ziel der Brandenburger Piraten.

Der zweite Versammlungstag war von der Beratung und Abstimmung zahlreicher Positionspapiere bestimmt. Diese beinhalten Standpunkte, die der Entwicklung eines Wahlprogrammes dienen sollen. Sie sind Ansätze zur Überführung der in Grundsatz- und Wahlprogrammen niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Beschlossen wurden unter anderem die Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg, die Forderung nach einer verstärkten Nutzung von Online-Diensten zur Beteiligung der Bürger, die Forderung nach Etablierung und Ausbau von Bürgerhaushalten basierend auf dem Modell von Porto Alegre, die Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie, die Ablehnung der Volkszählung im Jahr 2011 und die Anpassung der Verbunddatei “Gewalttäter Sport”.

Eine Übersicht aller Ergebnisse des Landesparteitages, das beschlossene Grundsatzprogramm und Bilder der Veranstaltung finden sich im Landeswiki der Piratenpartei Brandenburg. Der Kreisverband Cottbus bedankt sich zudem nochmals bei allen Anwesenden, die zu einem Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen und den weiteren Weg des Landesverbandes auf diese Weise aktiv mitgestaltet haben. Außerdem geht ein besonderer Dank an den Inhaber des quasiMONO für die Bereitstellung eines Veranstaltungsortes mit angenehmer Atmosphäre und an die Landes-AG EventCrew für die hervorragende technische Ausstattung des Parteitages.

AUFRUF zur Hilfe für Ägypten

Wie alle totalitären Staaten versucht das Regime Mubaraks, den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Derzeit sind Mobilfunkverbindungen und vor allem Internet-Verbindungen ins Ausland
blockiert.

Verschiedene Landesverbände der Piratenpartei Deutschlands, unter ihnen Bayern, Brandenburg und Niedersachsen, unterstützen die Aktion der Gruppe Telecomix und helfen mit Rat, Tat und Geld, damit Ägyptens Bürger wie in “alten Zeiten” über das Telefon ins Internet gehen können: Über Modem-Einwahlknoten in Europa stellen die Aktivisten von Telecomix den Informationsaustausch für Ägypten sicher.

“Einfach das Internet abschalten? Das geht schon lange nicht mehr. Digitale Informationen können über unterschiedlichste Wege ausgetauscht werden. Hierzu werden die großen Anbieter nicht benötigt. Amateurfunk und klassische Modemverbindungen sind momentan zwei gute Alternativen”, sagt Holger Kipp, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Brandenburg.

Und der niedersächsische Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke geht mit gutem Beispiel voran: “Um den Menschen in Ägypten dabei zu helfen, ihre Sicht der Dinge in die Welt hinaus zu tragen, habe ich mir vorhin ein altes Modem organisiert. Das nimmt jetzt Datenverbindungen an und leitet sie dann über einen Knoten in Amerika weiter ins Internet. Wenn Anrufe das Land verlassen können, dann gilt das erst recht für digitale Daten – wenn auf der anderen Seite jemand den Empfang ermöglicht.”

Wir bitten alle die folgenden Informationen und Telefonnummern zu verbreiten, unter denen die Bürger Ägyptens sich einwählen können:

Auf dieser Seite von Telecomix befinden sich stets die aktuell funktionierenden und verifizierten Einwahlnummern. Wir bitten darum zu respektieren, dass diese Leitungen für Ägypter gedacht sind und frei bleiben.

Jeden, der noch ein Modem sein Eigen nennt, rufen wir auf, das Modem, seine Leitung und etwas Bandbreite zur Verfügung zu stellen und die eigenen Daten an Telecomix zu übermitteln.

Alle anderen, die helfen möchten, bitten wir, an folgendes Konto zu spenden:

PENG – Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation e.V.
Kontonummer: 678430018
Verwendungszweck: Ägypten
Mainzer Volksbank
BLZ 551 900 00

Die Einwahlnummern werden so lange bestehen, wie in Nordafrika und anderswo die Leitungen gekappt sind und die Finanzierung reicht – im Dienste der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit, der Freiheit der Kommunikation.

(Bildnachweis: Al Jazeera. Lizenz: CC BY-ND 2.0)