Zum am 30.03.2011 um 19:00 Uhr statt findenden Arbeitstreffen möchten wir recht herzlich ins 60° Waschcafe, Steinstraße 54, in Brandenburg an der Havel einladen.

Die geplanten Themen lauten:

• Mahnwache
• 2. Bürgerforum
• OB-Wahl
• Finanzen
• Ausschreibung Landesparteitag
• Diskussion / Grobkonzept Bürgerhaushalt BRB (Gast/Referent/Diskussionspartner hat zugesagt)
• weitere Arbeit am kommunalen Programm
• Diverses

Die Aktualisierungen der geplanten Themen oder andere Informationen befinden sich im Wiki des Landesverbandes. Jeder Interessierte ist recht herzlich willkommen und wir freuen uns auf rege Diskussionen und den Meinungsaustausch!

Die havelstädtischen PIRATEN begrüßen den Vorstoß der CDU und der SPD im OB-Wahlkampf, endlich auch piratische Themen aufzugreifen und zu verarbeiten. Die Einladung der CDU, welche auf dem ersten Bürgerforum der Piraten verlesen wurde, zeigt, dass nach Jahren ein Umdenken in Bezug der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel eingesetzt hat.

Ebenso befürworten wir die Ziele des SPD OB-Kandidaten Norbert Langerwisch die Stadtwerke zu rekommunalisieren. 100% der Anteile soll künftig die Stadt halten. Darüber hinaus wolle er kostenloses Schulessen und Kitaplätze ohne Elterngebühren. Dies sind Themen, an denen die havelstädtischen PIRATEN seit ihrer Gründung für ihr kommunales Programm arbeiten und auf dem Bürgerforum im direkten Dialog darlegten. Es verwundert jedoch, dass auf besagter Veranstaltung eine Rekommunalisierung bei einigen Anwesenden völlig ausgeschlossen schien. So ist es doch erfreulich zu sehen, dass eine kleine Partei, die es noch nicht in die Regierungsverantwortung geschafft hat und mit frischen Ideen und Konzepten aufwartet, ein Umdenken bei den etablierten Parteien anstoßen kann.

Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass in gewissen Kreisen der Gesellschaft sogenannte “Raubkopierer” sogar als Verbrecher bezeichnet werden. So zeigt es sich, dass zumindest dieses Ansinnen völlig danebengehen kann. Wir sind froh, dass wir für eine Reform des Urheber- und Verwertungsrechts eintreten. Eine Fußnote hätte dennoch sicherlich nicht geschadet.

Schon aus diesem Grunde stehen wir selbstlos hinter der Forderung, einen Bürgerhaushalt für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben sich aktiv für ihre Havelstadt einzubringen und mitzubestimmen, um diese noch lebenswerter zu gestalten. Wir stehen für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke ein, um die Gewinne der stadteigenen Werke in der Kommune zu halten und nicht an die privaten Anteilseigner abführen zu müssen. Wir stehen für die Energieversorgung durch regenerative Energieträger ein, da diese, anders als durch die Energiekonzerne propagiert, kostengünstiger ist. Ein transparenter Haushalt, der zeitnah die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Fakten über den finanziellen Zustand der Stadt informiert, ist aus unseren grundlegenden Prinzipien unabdingbar. Wir wollen die Stärkung der kommunalen Wertschöpfungskette, um so auch für nachfolgende Generationen eine dem demographischen Wandel trotzende, lebende und lebenswerte Stadt aufzubauen.

Wir appellieren an die Kandidaten die angesprochenen Themen nicht nur im Rahmen ihres Wahlkampfes zu nutzen, sondern auch im Nachhinein für diese einzustehen. Die PIRATEN werden den OB-Wahlkampf begleiten und die getätigten Versprechen werten.

Die Veranstaltung Treffpunkt Landtag – “Breitbandinternet” am 10.03.2011 in Potsdam brachte wenig neue Erkenntnisse. Die Landesregierung ist konzeptlos und die Anbieter setzen auf Internet per Funktechnologie.

“Die Internetanbieter versuchten in einer Werbeveranstaltung ihre Produkte zu vermarkten und berichteten dabei wenig Neues.”, so Sven Weller vom Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. “Einzig die LTE-Verfügbarkeitskarte der Telekom und die Erkenntnis, dass LTE in Grenzregionen Probleme bereiten kann, brachten eher ernüchternde Neuigkeiten.” So könne Militärfunk im Grenzbereich zu Polen LTE-Signale stören. In einem Streifen von 20 bis 40 Kilometer zur Grenze kann es mit LTE Probleme geben. LTE (Long Term Evolution) bezeichnet einen Standard für Datenübertragung mittels Funktechnologie. Er soll eingesetzt werden, um Menschen, in von kabelgebundenem Breitband unerschlossenen Regionen, den schnellen Internetzugang zu ermöglichen. Die Internet-Anbieter berichteten, dass LTE bis zu 100 MBit/s erreichen könnte. Dieser Wert wird jedoch gemindert, wenn eine LTE-Zelle von vielen Personen genutzt wird. Zu einem Netzausfall, wie bei UMTS, kann es jedoch nicht kommen. Die Geschwindigkeit soll immer mindestens 2 MBit/s betragen.

Die Landesregierung warte derzeit auf ein Gutachten zur Breitbandförderung. Sie kündigt an, den Breitbandausbau weiter fördern zu wollen, wird dies aber nur dort tun, wo die Wirtschaftlichkeit gegeben ist und Anbieter am Ausbau interessiert sind. Weller zeigte sich ernüchtert: “LTE ist ein Netz zweiter Klasse. Es wird gesperrt, gefiltert und komprimiert, eine freie Kommunikation ist nicht möglich. Die diskriminierungsfreie Versorgung mit Breitbandinternet ist wichtig für die Region, denn sie fördert politische, soziale und kulturelle Teilhabe und ermöglicht ein Vorankommen in Bildung und Beruf. Auch für Wirtschaft und gegen Landflucht ist das Vorhandensein von Breitbandinternet ein wichtiger Faktor.”

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein “Grundrecht auf Breitbandinternet” ein. Die Breitbandversorgung muss den aktuellen technischen Möglichkeiten entsprechen und jedem zur Verfügung stehen. Bedingung ist einen flächendeckender Ausbau und die Möglichkeit von Sozialanschlüssen, ähnlich wie bei Strom, Wasser oder Telefon.

Während der Veranstaltung ist eine Mitschrift geführt worden, welche im Piratenpad nachgelesen werden kann.

Am 21.03.2011 um 18:00 Uhr versammelten sich mehr als 70 Bürgerinnen und Bürger am Neustädtischen Markt, um in Gedenken an die Opfer der Naturkatastrophe in Japan und gegen die weitere Nutzung von Kernenergie zur Stromgewinnung an den bundesweiten Mahnwachen teilzunehmen. In über 700 Orte mit mehr als 140.000 Teilnehmern fanden heute parallel Mahnwachen statt.

Eine Woche lang dauern bereits die unzähligen Bemühungen in Japan, die Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima überhaupt unter Kontrolle zu bekommen. Bis zum heutigen Tage ist dies nicht gelungen. Sicher ist, dass die Strahlengrenzwerte mehrfach deutlich überschritten, hunderttausende Menschen großräumig evakuiert und die Sicherheitszonen ständig ausgeweitet wurden. Hochachtung gebührt den Helfern vor Ort, die trotz der hohen und lebensgefährdenden Strahlung auf dem Kraftwerksgelände versuchen, die Lage unter Kontrolle zu bringen und das Austreten der Strahlung zu mindern.

Unterstützt wurden die havelstädtischen PIRATEN durch die B90 / Die Grünen und die Linksjugend. Unter den Teilnehmern herrschte Konsens darüber, dass die Stadtwerke den 19%igen Atomstromanteil gegen eine andere, möglichst regenerative Energieproduktion zu ersetzen haben. “Wir wollen keinen gesundheitsgefährdende Energieproduktion, welche in ihrer Erzeugung nicht beherrschbar ist.”, sagte Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei Landesverband Brandenburg Sven Weller. “Die Stadtwerke müssen die Wende hin zu nachhaltigen regenerativen Energieerzeugung einleiten und zu 100% in die kommunale Hand zurück geführt werden.”

Wir wollen zudem auf die Großdemonstration am Samstag 26. März in Berlin hinweisen und dazu auffordern teilzunehmen. Am Samstag werden Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München stattfinden zu denen jeweils mehrere 10.000 Menschen erwartet werden.

Auch für den kommenden Montag, den 28.03.2011 um 18:00 Uhr, wollen wir wieder zusammen mit den B90 / Die Grünen und der Linksjugend zur Mahnwache auf dem Neustädtischen Markt aufrufen, um auch weiterhin der Opfer in Japan zu gedenken und auf das Thema aufmerksam zu machen.

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir seit dem 11. März die Erdbeben-Katastrophe in Japan und die daraus resultierenden Folgen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Katastrophe und ihren Familien sowie bei allen betroffenen Menschen in Japan. Neben den direkten Folgen des Erdbebens und des Tsunamis beunruhigen uns vor allem die Entwicklungen in verschiedenen Reaktoren des Landes. Eine Woche lang dauern bereits die unzähligen Bemühungen in Japan, die Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima überhaupt unter Kontrolle zu bekommen. Bis zum heutigen Tage ist dies nicht möglich. Sicher ist, dass die Strahlengrenzwerte mehrfach deutlich überschritten, hunderttausende Menschen großräumig evakuiert und die Sicherheitszonen ständig ausgeweitet wurden. Am Montag, dem 14. März, fanden in mehr als 450 Orten bundesweit Mahnwachen statt. Über 110.000 Menschen beteiligten sich.

Am Montag, den 21. März, finden ab 18:00 Uhr bundesweit Mahnwachen für das Gedenken an die Opfer und gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksjugend der Stadt Brandenburg an der Havel fordern alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung und der Regierungen anderer Länder setzen. Die Mahnwache in Brandenburg an der Havel findet am Montag, dem 21.03.2011 zwischen 18:00 Uhr und 18:30 Uhr, auf dem Neustädtischen Markt statt.

Die Beschädigungen an den japanischen Kraftwerken und die offenbar stattgefundene partielle Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima beweisen, dass sich die Risiken aus der Atomkraft nicht kontrollieren lassen – auch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Atomlobby das Gegenteil behaupten. Die Konsequenz angesichts dieser Erkenntnis kann nur sein, dieses Spiel mit dem Feuer so schnell wie möglich zu beenden. Vor allem aus diesem Grund fordern die Piratenpartei, die Bündnis 90 / Die Grünen und die Linksjugend, dass der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ der Atomenergienutzung umgehend rückgängig gemacht wird und somit ältere, besonders unsichere Atomkraftwerke, wie Biblis oder Neckarwestheim 1 sofort abgeschalten werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Aussetzen der Laufzeitverlängerung mutet nach der jahrelangen Unterstütung der Atomlobby eher wie ein Aussitzen der Landtagswahlen an und kann kaum ernstgenomnen werden. Allein das Moratorium selbst setzt sämtliche demokratische und gesetzgeberische Grundsätze der Bundesrepublik außer Kraft und öffnet Tür und Tor für Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber.
Die Veranstalter fordern zudem die Stadtwerke auf, ein ausdrückliches Zeichen zu setzen und ihren Atomstrom-Anteil am Strommix von 19% umgehend durch regenerative Energie zu ersetzen.

Ergänzung:

Neben den sehr schwierigen Fragen hinsichtlich der Umwelt legen wir PIRATEN Wert darauf festzustellen, dass niemand fragt, ob uns, also den Einwohnern, die Nutzung von derartig riskanten Technologien angemessen erscheint. Dies wird einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die demokratische Legitimierung der Entscheidungsträger – also der Abgeordneten – ist keinesfalls ausreichend, wenn es um die Behandlung solcher wichtigen Fragen geht. Ob es nun ein Atomkraftwerk, einen Flughafen oder die Speicherung von Abfallprodukten unter unsere Füssen betrifft.

Wir sind es leid, dass uns ständig „Experten“ versichern, was alles gut und sicher für uns ist, ohne die Bürger zu befragen und in die Entscheidungen mit einzubeziehen.