Am Dienstag, den 26. April, findet ab 18:00 Uhr eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer von Tschernobyl und gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksjugend der Stadt Brandenburg an der Havel fordern alle Bürger zur Teilnahme an der Mahnwache auf. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung und der Regierungen anderer Länder setzen. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr vor dem Kundencenter der Stadtwerke Brandenburg (STWB) in der Hauptstraße.

Am 26. April 1986 um 1:23 Uhr passierte in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl, nahe der ukrainischen Stadt Prypjat, das was “verantwortungsbewusste” Politiker und “Atom-Experten” für ein nahezu unmögliches Ereignis hielten: das heute sogenannte “Restrisiko”, der atomare Super-GAU. Das Ergebnis waren tausende Tote im heutigen Weißrussland, der Ukraine und Russland. Dazu kamen Spätfolgen wie Krebs, Fehlgeburten, Missbildungen bei Neugeborenen und unbewohnbare Gebiete. Was damals als “Einzelfall” bezeichnet und auf die rückständige UdSSR-Technik geschoben wurde, ist heute wieder lebensbedrohende Realität geworden.

Der Super-GAU von Fukushima, beginnend am 11. März, machte nicht nur deutlich, dass auch Hochtechnologieländer wie Japan das “Restrisiko” nicht beherrschen, sondern dass das Betreiben von Atomkraftwerken und insbesondere der Umgang mit einer solchen Katastrophe die Menschheit vor unlösbare und existenzbedrohende Aufgaben stellt. Auch in den USA und bei uns in Europa gab es bereits schwere Unfälle, welche deutlich machen, dass diese Technologie gestoppt werden muss, um uns und unsere Erben eine sichere und gesunde Welt zu hinterlassen.

Die Stadtwerke Brandenburg an der Havel beziehen 12-19 % des täglichen Strombedarfs aus Atomstrom von der Leipziger Strombörse: Energie aus deutschen Atomkraftwerken , deren hochstrahlender Abfall auf Kosten der Gesellschaft in Zwischenlagern untergebracht und für den verzweifelt nach einem Endlager gesucht wird, sodass der Atommüll für “tausende” von Jahren sicher lagern kann. Ein fataler Irrtum, wie wir erst wieder an diesem Wochenende vom Bundesamt für Strahlenschutz erfahren mussten. Im Versuchsendlager “Asse” wurden nicht nur leicht und mittel radioaktive Stoffe eingelagert, sondern auch hochangereicherte Stoffe, darunter 25kg Plutonium – ein “Endlager”, welches zur Zeit wegen Wassereinbruch absäuft und die Strahlenbelastung einem Super-GAU nahe kommt. Auch wir haben ein Tschernobyl oder ein Fukushima direkt vor der Haustür, welches auf unsere Kosten teuer saniert werden muss, sofern dies überhaupt noch möglich ist.

Wir können als Bürgerinnen und Bürger nicht per Volksbegehren den sofortigen Atomausstieg durchsetzen. Wir können jedoch ein Zeichen setzen, indem wir diese Art der Energiegewinnung ablehnen, andere Stromanbieter wählen und den sofortigen Atomausstieg fordern. Setzen Sie mit uns gemeinsam am kommenden Dienstag ein Zeichen, dass wir in unserer Stadt nicht bereit sind das “Restrisiko” zu tragen, welches uns die Politik und Großkonzerne aufbürden wollen.

Stellen sie sich ein Register vor, das Religionszugehörigkeit, Beruf, Geschlecht und sexuelle Orientierung erfasst. In Deutschland. Woran Sie auch dabei denken, hier geht es um das Jahr 2011 – genauer gesagt um den “Zensus 2011″. Es handelt sich dabei um eine Volkszählung, die 2008 durch die Europäische Union beschlossen wurde und die nun in Deutschland umgesetzt werden soll.

Es wurde damit begonnen, Ihre Daten zu sammeln – ohne dass Sie davon etwas mitbekommen. Die bereits in Meldeämtern und bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Informationen wurden zusammengetragen, miteinander verknüpft und ausgewertet. Um darüber hinaus neue Informationen zu erhalten, wurden bereits alle Gebäude- und Wohnungseigentümer im Jahr 2010 angeschrieben und fanden einen Fragebogen in ihrem Briefkasten, in dem bisher nicht bekannte Daten ermittelt oder die vorliegenden überprüft wurden.

Außerdem könnte ab dem 9. Mai 2011 ein Erhebungsbeauftragter mit einem Fragebogen vor Ihrer Tür stehen. Sie sind hierbei jedoch nicht dazu verpflichtet diesen in Ihr Haus zu lassen und können den Volkszähler mit der mündlichen Beantwortung einiger Fragen “abspeisen”. Die Antworten auf diese sind in den meisten Fällen schon offensichtlich: An der Haustür müssen Betroffene ausschließlich mündliche Angaben zum Geschlecht, zum Geburtsdatum (inklusive Tag, Monat und Jahr), zur Personenanzahl im Haushalt, zum Namen sowie zur Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude tätigen. Da der Volkszähler Sie gefunden hat, Sie vor ihm stehen und er vermutlich schon einen Blick auf Ihr Türschild geworfen hat, werden Ihm die meisten Angaben schon klar sein.

In der deutschen Variante des “Zensus 2011″ werden sogar mehr Daten gefordert, als in der EU-Verordnung vorgeschrieben. So sind die Fragen nach einem möglichen gleichgeschlechtlichen Partner, einem Bekenntnis zu einer Religion oder einem Migrationshintergrund erst mit dem deutschen Zensusgesetz hinzugekommen. Grade diese Daten werden aber nicht in einer zentralen Datenbank benötigt. Die zentrale Anhäufung derartiger Daten ist bedenklich – daher lehnt die Piratenpartei die Durchführung des “Zensus 2011″ entschieden ab.

Die OB-Wahl in unserer Stadt steht bevor und im Hinblick auf diese und einer eigenen Kandidatenaufstellung in unserer Stadt, laden wir Piraten und Gäste hiermit recht herzlich zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Kreisverband Brandenburg ein. Wir möchten unsere Ideen und Themen stärker in die Stadt hinein transportieren und den Bürgern schmackhaft machen, sodass unter anderem auch ein Mehr an Bürgerbeteiligung realisiert wird. Einberufen wurde der Kreisparteitag 2011.1 des KV durch einen Vorstandsbeschluss (Umlaufbeschluss) vom 11.04.2011.

Der Kreisparteitag findet statt am:

Datum: 27. April 2011
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: 60° Waschcafe, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel

Vorläufige Tagesordnung:

1. Akkreditierung
2. Eröffnung durch den Vorstand
3. Wahl des / der Versammlungsleiter(s)
4. Wahl der Protokollführer
5. Beschluss über die Zulassung von Gästen / Stream
6. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
7. Wahl der Wahlleiter und Wahlhelfern
8. Beschluss der Tagesordnung
9. Vorstellung Kandidaten OB-Wahl
10. Wahl des OB-Kandidaten
11. Verschiedenes
12. Schließung der Versammlung

Veröffentlichungen zum Kreisparteitag, sowie Geschäftsordnung und Anträge befinden sich zeitnah im Wiki. Die Akkreditierung erfolgt ab 19.00 Uhr, Beginn ist 19.15 Uhr.

Dies ist ein Kommentar Christoph Brückmann, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Brandenburg a.d. Havel, bezüglich des “Bürgerforums” der CDU, zu dem er und weitere Piraten anwesend waren.

Es handelte sich um eine Wahlkampfveranstaltung, jedoch nicht, wie eingeladen, um ein Bürgerforum und es gab auch keine rege Diskussion.

Wenn man nichts besseres gewohnt ist, mag es einem das schon toll und fortschrittlich erscheinen, wenn man sich mal öffentlich beklagen darf. Aus meiner Sicht war es jedoch eine durchgeplante Farce.

Ich bin relativ erwartungsfroh zur Veranstaltung gekommen. Der junge Jacob Schrot (CDU), welcher das Forum auf dem Podium beschrieben hat, motivierte und man hatte das Gefühl, dass die CDU tatsächlich auf die Bürgerwünsche eingehen will.

Es folgte eine rund 45-minütige und ermüdende Präsentation der Oberbürgermeisterin zu ihrem 10-Punkte-Plan – eine Mischung aus bisherigen Erfolgen und zukünftigen Vorhaben – eine Wahlkampfpräsentation. Als danach tatsächlich eine Art Bürgerforum zum Themenkomplex “Wirtschaft und Arbeit” beginnen sollte, gab es erstmal keine Fragen.

Dies wurde dann mit Monologen über die Planung und Leistung der Stadtadministration überbrückt.

Zu Wort kamen exakt 2 kritische Bürger (Anm.: dies scheint die erwähnte “rege Diskussion” gewesen zu sein!). Die Frage zur hohen Strahlung der Stadt Brandenburg im Verhältnis zum Land war in Ordnung, aber bringt die Stadt nicht wirklich voran. Der zweite Fragende hatte sich mehrfach geäußert und schnitt Themen, wie das Tierheim, Ausbaggerungen und Bauaufsicht an. Kritische und kontroverse Themen – aber es entstand dennoch keine Diskussion. Es gab lediglich Antworten seitens der Stadt/CDU, die ebenso in der Bürgerfragestunde der SVV gegeben hätten werden können.

Die Wohnungsbaugesellschafter wurden direkt von der Moderation angesprochen. (Anm.: Suggestivfragen?) Diese äußerten sich zu den direkten Fragen der Moderation und anschließend gab es wieder Monologe zu den Vorhaben.

Aus offensichtlich eigenen Reihen wurde dann nach den Radwegen in der Stadt gefragt, worauf dann “toll” mit den aktuellen Baumaßnahmen in Stein- und Ritterstraße gepunktet werden konnte.

Zudem gab es mehrere kurze Reden (3 oder 4), worin die Stadtentwicklung gelobt wurde und doch so weitermachen solle, wie bisher. Eine der Reden stammte unter anderem vom CDU-Bürgermeister aus Rathenow.

Zum Abschluss gab es noch Bilder der Stadt zu sehen – früher und heute. Es hat sich zugegeben einiges getan. Zu welchem Preis, wenn man den heutigen Schuldenberg bedenkt, wurde jedoch nicht angeschnitten.
Um die tollen Taten zu verstärken, wurde den Bildern von früher auch die Farbe genommen. Tristen Schwarz-Weiß-Bildern der “alten” Stadt wurden Bilder der heutigen Stadt bei schönstem Sonnenschein gegenübergestellt. Auch hier bestärkte sich der Eindruck einer gut geplanten und lenkenden Suggestion!

Die Veranstaltung war offenbar wirklich gut durchgeplant. Als Wahlkampfveranstaltung war es nicht schlecht gemacht. Zugegeben: das Etat der CDU lässt derartige Veranstaltungen auch zu. Dies jedoch als Bürgerforum mit reger Diskussion zu bezeichnen ist Augenwischerei!

Der Kommentar ist nicht chronologisch und spiegelt den Eindruck wieder, der auf die Anwesenden hinterlassen wurde. Eine Mitschrift (in chronologischer Reihenfolge) der Veranstaltung findet sich im Wiki.