Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

• Polizei dreht Piratenpartei-Server ab (Futurezone)
• “#servergate” – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server (Netzpolitik)
• Piratenpartei.de auf polizeiliche Anweisung offline (Gulli)
• Server der Piratenpartei offline (Der Westen)
• Polizei durchsucht Server der Piratenpartei (Spiegel Online)
• Polizeimaßnahme: Server der Piratenpartei offline (WinFuture)
• Staatsanwaltschaft schaltet Piraten-Server ab (ZDFheute)
• Polizei nimmt zentrale Server der Piratenpartei offline (Golem)
• Polizei kopiert Inhalte von deutschem Piratenpartei-Server (Telepolis)
• Server der Piratenpartei offline (N-TV)
• Server der Piratenpartei offline (Süddeutsche)
• Eilmeldung – Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland (Saarländische Online-Zeitung)
• Polizei schaltet Piratenpartei offline (Welt Online)
• Polizei schaltet Piratenpartei vor Bremenwahl offline (Badische Zeitung)
• Polizei schaltet Piratenpartei vor Bremenwahl offline (STERN)
• Polizei kapert Server der Piratenpartei (Heise Online)
• Server der Piratenpartei von Polizei abgeschaltet (Deutschlandradio Wissen)
• Servergate: Staatsanwalt nimmt Piratenpartei offline (Chip Online)
• Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz (Wolfsburger Allgemeine)
• Polizei schaltet Server ab (Stuttgarter Zeitung)
• Wir werden in die Parlamente einziehen (Wiwo)
• Polizei schaltet Piratenserver ab (Mitteldeutsche Zeitung)
• Polizei schaltet Piratenpartei kurz vor Bremen-Wahl offline (Potsdamer Neueste Nachrichten)
• Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz (Süddeutsche)
• Piratenpartei: Polizei nimmt Server für Durchsuchung vom Netz (Tagesschau – Video)
• Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz (Südkurier)
• Polizeiaktion gegen Piratenpartei (Radio Bremen)
• Ermittlungen gegen Dritte: Staatsanwaltschaft schränkt Arbeitsfähigkeit der PIRATEN vor wichtigen Landtagswahlen in Bremen stark ein. Zufall oder Methode? (Scharf Links)
• Durchsuchungsbeschluss gegen dir Piratenpartei (Internet Law – Rechtsanwalt Thomas Stadler)
• Ein Akt der Behörden (Law Blog – Rechtsanwalt Udo Vetter)

Update 17:23 Uhr: Die Dienste der Bundes-IT scheinen wieder ihren Dienst aufzunehmen.

Ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei wurde am Mittwoch, dem 18.05.2011, auf den Weg gebracht: Der Brandenburger Landtag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, nach dem Polizisten ab dem Jahr 2013 Namensschilder tragen sollen. Nur in Ausnahmefällen kann eine andere Form zur Identifikation, etwa eine Nummer, genutzt werden. Gegen den Gesetzentwurf stimmte bei einer Enthaltung die FDP-Fraktion, außerdem verweigerte der Abgeordnete Jürgen Maresch der Partei “Die Linke” seine Zustimmung.

Wir begrüßen den Vorstoß des Brandenburger Landtags, stellen uns jedoch gegen eine Kennzeichnung der Polizisten mit ihrem Klarnamen, da dadurch die Persönlichkeitsrechte der im Einsatz befindlichen Bediensteten nicht geschützt werden. Clara Jongen, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg, stellt dazu fest: “Eine Identifikationsnummer hingegen schützt die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und ermöglicht gleichzeitig die Identifikation von Beamten, die im Dienst straffällig geworden sind. Ich hoffe, dass eine entsprechende Nummer zu mehr Vertrauen gegenüber der Polizei und zu mehr Bürgernähe und Transparenz von staatlicher Seite führt.”

Die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten gibt den Bürgern – sollte es zu unverhältnismäßiger Gewalt durch Bedienstete kommen – einen Anhaltspunkt, gegen wen sie vorgehen können. Dadurch soll natürlich nicht der Eindruck erweckt werden, dass unseren Polizisten grundsätzlich nicht zu trauen wäre – die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass immer wieder einzelne Polizisten die Grenzen ihrer Kompetenzen überschreiten. So kam es beispielsweise im Rahmen des “Freiheit statt Angst”-Demonstration im Jahr 2009 in Berlin zu körperlichen Übergriffen und bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010 zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray.

Die Piratenpartei Brandenburg hatte bereits im Februar 2011 auf dem Landesparteitag in Cottbus einstimmig ein Positionspapier angenommen, in dem eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten gefordert wird:

“Bei geplanten Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, sollen Polizisten eindeutig identifiziert werden können, etwa durch eine Identifikationsnummer. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln.”

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: 31 Sitze bei den vergangenen hessischen kommunalen Wahlen, drei Sitze in Bezirksversammlungen in Hamburg und nicht zuletzt ein besseres Resultat bei der hart umkämpften Landtagswahl in Baden-Württemberg als noch bei der Bundestagswahl 2009 belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis beim Bundesparteitag am 14. und 15. Mai 2011 in Heidenheim an der Brenz in den neuen Vorstand wählte. Im Gegensatz zu anderen deutschen Parteien war die Liste der Kandidaten lang und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war – bei rund 800 angereisten und akkreditierten Teilnehmern – dementsprechend spannend.

Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im vergangenen Jahr in Bingen am Rhein gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Jens Seipenbusch, der stellvertretende Vorsitzende Andreas Popp, der Schatzmeister Bernd Schlömer sowie die Beisitzer Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda und der zurückgetretene Benjamin Stöcker – entlastet und aus ihren Ämtern entlassen. Jens Seipenbusch, der seit der Gründung der Partei im Jahr 2006 durchgängig eins der zwei höchsten Ämter im Bundesvorstand bekleidete, kandidierte nicht erneut und begründete seine Entscheidung bereits im Vorfeld wie folgt:

“Nach nunmehr fünf intensiven Jahren der Arbeit für die Ideale der Piratenpartei habe ich mich entschieden, [...] nicht erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Ich kann dies nun leichten Herzens verkünden, da ich weiß, dass sich [...] geeignete Kandidaten für den Vorsitz der Piratenpartei zur Wahl stellen. Als einer der Architekten und langjährigen Gärtner unseres politischen Landschaftsprojekts sehe ich, dass die Piratenpartei heute viel besser dasteht [...]. Nach dem ersten Erfolg in 2009 und der anschließenden Erweiterungsphase entsenden wir nun mehr und mehr Piraten in kommunale Vertretungen und absehbarer Weise bald auch in die ersten Landesparlamente. [...] Im nächsten Jahr müssen wir daher neben den anstehenden regionalen Wahlen auch bereits die Weichen für die Bundestags- und Europawahlen 2013/2014 stellen.”

(Jens Seipenbusch, 11. Mai 2011)

Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 60,6 Prozent der Stimmen der 27-jährige Sebastian Nerz aus Tübingen in Baden-Württemberg gewählt, der seit einem Jahr das Amt des Vorsitzenden seines Landesverbandes inne hatte und sich gegen sieben weitere Kandidaten durchsetzte. Er will in den neuen Bundesvorstand insbesondere seine Erfahrungen aus dem vergangenen erfolgreichen Landtagswahlkampf und in der Strukturierung politischer Arbeit einbringen und der Partei zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden entschied unter sechs Kandidaten der 40-jährige Bernd Schlömer für sich, der bislang das Amt des Schatzmeisters bekleidete. In seinem neuen Amt will er den Übergang in die entscheidende Phase des Bundestagswahlkampfs 2013 mitgestalten, indem in allen Gebieten die weitere Professionalisierung vorangetrieben wird. Mit 90,3 Prozent der Stimmen wurde der 34-jährige Rene Brosig aus Nürnberg zum Schatzmeister gewählt, der sich lediglich einem Gegenkandidaten stellen musste. Sein oberstes Ziel ist die weitere Professionalisierung der Buchhaltung und der Berichterstattung.

Zum Generalsekretär wurde der 26-jährige Wilm Schumacher aus Thüringen gewählt, der sich ebenfalls nur einem Gegenkandidaten stellen musste und in seinem neuen Amt vorwiegend der inneren Verwaltung, der inneren Organisation der Partei und der Mitgliederwerbung widmen will. Die 23-jährige Marina Weisband aus Nordrhein-Westfalen, die ursprünglich aus der Ukraine stammt, setzte sich in der Wahl um den Posten des politischen Geschäftsführers gegen sechs weitere Kandidaten durch und möchte die thematische und politische Weiterentwicklung der Piratenpartei aktiv vorantreiben. Zu Beisitzern wurden der 32-jährige Matthias Schrade aus Baden-Württemberg und die 27-jährige Gefion Thürmer, die im Vereinigten Königreich wohnhaft ist, gewählt. Sie setzten sich in einer Wahl mit insgesamt elf Kandidaten durch und werden den Bundesvorstand durch ihre Erfahrungen in der Wahlkampforganisation sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

In der Wahl um das ebenfalls neu zu besetzende Bundesschiedsgericht – dem Organ, welches zur Klärung von Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig ist – setzten sich bei neun Kandidaten Joachim Bokor (LV Brandenburg), Michael Ebner (LV Berlin), Markus Gerstel (LV Bayern), Harald Kibbat (LV Niedersachsen) und Claudia Schmidt (LV Berlin) durch. In weiteren Wahlen wurden Ersatzrichter und Kassenprüfer gewählt. Neben den Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Bundesparteitages auch Anträge behandelt, da die über 12.000 Mitglieder der Piratenpartei etwa 170 Satzungs-, Programm- und sonstige Anträge stellten – beschlossen wurden beispielsweise eine neue Zusammensetzung des Vorstandes und eine neue Schiedsgerichtsordnung. Außerdem entschied sich die Versammlung dafür, noch in diesem Jahr einen Programmparteitag durchzuführen. Das Protokoll, eine Übersicht aller behandelten Anträge und die Wahlergebnisse sind im Internet abrufbar.

Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des ehemaligen Vorstandes und des Schiedsgerichtes sowie den Kassenprüfern und Rechnungsprüfern für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Amtsträgern eine erfolgreiche Amtszeit. Der siebte Bundesparteitag wurde durch den neuen Vorsitzenden, der die bevorstehenden Aufgaben und Ziele der Partei skizzierte, geschlossen:

“Das nächste Jahr wird für die Piratenpartei sicher ein schwieriges Jahr. [...] Vor uns liegen viele Veränderungen, politische Erfolge, Einzüge in die Landesparlamente – zum Beispiel in Berlin – und ich denke, dass wir auch viele Kommunalparlamente noch entern werden und dort zeigen, dass wir sachliche Politik machen werden. [...] Wir müssen in diesem Jahr, um die notwendigen Veränderungen zu erzielen und stärker zusammenarbeiten als bisher. [...] Wir haben verdammt viel zu tun, packen wir es an!”

(Sebastian Nerz, 15. Mai 2011)

Die Piratenpartei stellt mit dem 44-jährigen Ron Matz in Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming) einen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Dieser wurde von den Brandenburger Piraten zu seiner Kandidatur legitimiert. Nun soll die Gelegenheit genutzt werden um auch die Strukturen vor Ort zu stärken.

Dem mehrfachen Familienvater, der auch Mitglied im Verein für soziale Selbstverteidigung ist, liegt vor allem ein offener Bürgerhaushalt sowie allgemein eine größere Mitbestimmung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen am Herzen. Städtische Entscheidungsprozesse sollen transparenter, das “Kulturquartier Mönchenkloster” für die Nutzung durch die Bürger mehr geöffnet werden. Soziales Engagement nicht gegen oder für, sondern mit Betroffenen ist Herrn Matz wichtig, sowie auch eine moderne Verwaltung mit entsprechenden Angeboten für die Bürger (beispielsweise Online-Beratung und -Antragsservice).

Der Landesvorstand freut sich, Ron Matz organisatorische, personelle sowie finanzielle Unterstützung zusichern zu können. Da die Piraten derzeit noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung von Jüterbog vertreten sind muss zunächst die Wahlzulassung erreicht werden. Da dazu lediglich 20 Unterstützerunterschriften gesammelt werden müssen sind die Piraten zuversichtlich diese Hürde schnell zu nehmen.

Stellen sie sich ein Register vor, das Religionszugehörigkeit, Beruf, Geschlecht und sexuelle Orientierung erfasst. In Deutschland. Woran Sie auch dabei denken, hier geht es um 2011. Heute beginnt mit dem Zensus 2011 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden.

Hierbei haben die Bürger in der Regel kein Mitsprache- oder Widerspruchsrecht gegen die Erfassung ihrer Daten und laufen Gefahr, bei Vermeidung der Herausgabe der Informationen zu ihrer Person, mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 5000 Euro belegt zu werden. Es wird damit anfangen, dass Ihre Daten gesammelt werden. Ohne dass sie davon etwas mitbekommen. Die bereits in Meldeämtern und bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Informationen werden zusammengetragen, miteinander verknüpft und ausgewertet. Um darüber hinaus neue Informationen zu erhalten, werden alle Gebäude- und Wohnungseigentümer im Mai 2011 einen Fragebogen in ihrem Briefkasten finden, in dem bisher nicht bekannte Daten ermittelt oder die vorliegenden überprüft werden.

“Auch wenn bei dieser Volkszählung nur 10 Prozent der Bevölkerung befragt werden, so sehen wir hier grundsätzlich eine klare Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Erst recht, weil die Erfassung von Merkmalen wie dem Migrationshintergrund, einem möglichen gleichgeschlechtlichen Partner und der Religionszugehörigkeit unzureichend begründet sind, selbst wenn letztere ausnahmsweise freiwillig ist.”, so Rico Bogacz, Vorsitzender des Kreisverbandes Cottbus.

In der deutschen Variante des Zensus werden sogar mehr Daten gefordert, als in der EU-Verordnung vorgeschrieben. So sind weitere Fragen erst mit dem deutschen Zensusgesetz hinzugekommen. Es werden auch Daten erfasst, die aus Einrichtungen wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken und Justizvollzugsanstalten stammen. Zufällig ausgewählt, müssen hier alle sensiblen Daten der dort Ansässigen erfasst werden. Grade diese Daten werden aber nicht in einer zentralen Datenbank benötigt. Vielmehr ist deren Anhäufung an einem Ort in Anbetracht der deutschen Geschichte sogar bedenklich, wenn man an die Möglichkeiten denkt, die sie einer zukünftigen Regierung ermöglichen könnte. Daher lehnt die Piratenpartei die Durchführung des Zensus 2011 ab.

“Wir bemängeln hier nicht nur die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers im Bezug auf die Bürgerrechte, sondern auch die unzureichenden Informationen und die dürftige zeitnahe Aufklärung der Bürger. Besonders die Einführung einer eindeutigen, übergreifenden Personenkennziffer ist hier abzulehnen, zumal das Bundesverfassungsgericht diese in einem Grundsatzurteil im Jahr 1983 bereits ausdrücklich verboten und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat.” kritisiert Bogacz weiter.

Zudem erschreckend ist der fehlende Sicherheitsstandard, der bei der angebotenen Online-Übertragung greift, da hier der Fragebogen zunächst über eine unverschlüsselte http-Seite abgerufen wird. Der Datenschützer und Online-Sicherheitsexperte der Piratenpartei, Jan Schejbal, der diese Sicherheitslücke aufdeckte, weißt auch darauf hin, dass diese leicht zu beheben wäre, wenn hier eine verschlüsselte https-Seite in Gebrauch wäre, die die Gefahr eines Ausspähangriffs radikal minimierte.

Sollte bei ihnen ein Erhebungsbeauftragter sich anmelden: sie sind nicht verpflichtet ihn in ihre Wohnung zu lassen und müssen diesem maximal Geschlecht, Geburtsdatum, Anzahl der Personen im Haushalt, den vollen Namen und die Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude nennen. Den Fragebogen müssen sie dennoch ausfüllen. Dies können sie aber ohne Beisein des Erhebungsbeauftragten erledigen. Was sie sonst noch tun können, erfahren sie beim AK Zensus.