Christoph Brückmann hat Sven Weller, Kandidat der Piratenpartei für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel interviewt – hier das ganze Gespräch:

Christoph: Hallo Sven! Ich dachte mir, die Piraten sollten mal einen ihrer OB-Kandidaten kennenlernen. Daher hatte ich vor ein Interview mit dir zu führen. Magst du dich uns kurz vorstellen?

Sven: Ja gerne. Hallo an alle Leser! Mein Name ist Sven Weller, ich bin Pirat seit Juni 2009. Mein “Stapellauf” war 1974. Ich bin im Landesverband Brandenburg der Piratenpartei seit August 2010 Beisitzer im Vorstand.

Christoph: Warum bist du Pirat geworden, als Mitglied im Landesvorstand bist du ja sicher sehr engagiert?

Sven: Ich sah eine Sendung auf Phoenix, bei der der damalige Vorstandsvorsitzende im Streitgespräch die Piraten-Standpunkte vertrat. Da merkte ich, dass ich Pirat bin und mich bei der Piratenpartei einbringen sollte.

Christoph: Um welches Thema ging es bei dem Streitgespräch? Was hat dich von den Piraten überzeugt?

Sven: Es ging vorwiegend um Datenschutz, Internetzensur und zum Ende um “Killerspiele”. Seit 2006 verfolgte ich die Piraten intensiv, ich wollte mich jedoch nicht mehr in Parteien einbringen – wegen “Ellenbogen und Machtgehabe”. Mein Bauchgefühl war dann stärker und ich meine, es hat bei den Piraten recht behalten.

Christoph: Also warst du schon in anderen Parteien aktiv?

Sven: Ja, in meiner alten Heimatstadt Berlin war ich bei der Berliner PDS aktiv. Unter anderem im Linkstreff Wedding und bei diversen kommunalpolitischen Themen im Tiergarten. Leider entsprach die Partei nicht ganz meinen Vorstellungen von Freiheit und Verwirklichung – auch wenn viele damalige Mitstreiter tolle Arbeit machten und viel Herzblut einbrachten.

Christoph: Du interessierst dich also auch für Kommunalpolitik? Bei den Themen der Diskussion auf Phoenix handelte es sich ja eher um Bundes- oder Landespolitik.

Sven: Ja, das fing schon in frühen Schultagen an, als ich mich für Außenpolitik interessierte und nach und nach auch über Themen in Berlin oder Köpenick grübelte. Meine Devise ist immer von unten nach oben. Also: “Die Welt kann man nur retten, wenn man in seiner Stadt damit anfängt.”

Christoph: Und deshalb kandidierst du als Oberbürgermeister. In welcher Stadt beginnst du die Welt zu retten? Berlin ist es ja inzwischen nicht mehr?

Sven: Die Heimatstadt meines Sohnes – ich lebe seit 2002 in Brandenburg an der Havel und hier wurde er geboren. Es ist eine tolle Stadt, welche viel Natürlichkeit inne trägt und vieles vereint, was mir wichtig ist. So grün wie Köpenick, viel Wasser, Natur und ein tolles altes Stadtbild. Ich möchte, dass mein Sohn hier in seiner Heimat eine gute Bildung bekommt und auch Kind sein darf.

Christoph: Liegt dir also besonders die Bildung in der Stadt am Herzen?

Sven: Auch – mir liegt vor allem eine Politik am Herzen, welche von Menschen für Menschen gemacht wird. Eine Politik in der Bürgerinnen und Bürger das Gremium sind und nicht nur alle 5 oder gar 8 Jahre, wie bei der Stadtverordnetenversammlung oder der Oberbürgermeisterwahl, ein Kreuz machen. Eine Kommune sollte, wenn möglich, aus sich selbst heraus stark sein. Erreichen will ich dies über soziale und wirtschaftliche Leistung die die kommunale und regionale Wertschöpfungskette stärkt und antreibt, in einer Stadt in der die Gesundheit der Menschen, die soziale und wirtschaftliche Teilhabe, wie auch freie Bildung zur Daseinsvorsorge aller zählt.

Christoph: Das klingt umfangreich. Hast du ein Programm, in dem man das im Einzelnen nachlesen kann?

Sven: Ja, natürlich. Mein Programm “Projekt_27:Richtungswechsel” findet man auf sven-weller.de, meiner Wahlseite im Internet.

Christoph: Und was wäre für dich das dringendste Problem was du in der Stadt als Oberbürgermeister angehen würdest?

Sven: Das Offenlegen aller Daten aus Verwaltung und Stadtpolitik auf einer einfach zu handhabenden Stadtseite, auf der jeder Bürger nicht nur leicht, sondern auch verständlich alle Informationen und Entscheidungen finden und nachvollziehen kann. Natürlich unter Berücksichtigung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. Die Stadt kann sich nur mit informierten Menschen weiterentwickeln, inklusive der Mitarbeiter aus Verwaltung und den Stadtverordneten.

Christoph: Du willst also politische Transparenz herstellen. Aber wie sollen die Menschen besser in die Politik eingebunden werden?

Sven: Durch die Seite, welche alle Informationen rund um Verwaltung und Stadtpolitik nachvollziehbar und zeitnah aufbereitet, haben sie die Grundlage, um sich in Bürgerforen, in einem Bürgerhaushalt oder gar bei Wahlen zu aktuellen Anträgen oder Vorgängen in der Stadt zu beteiligen. Es sollte eine Entwicklung durch die Bürgerinnen und Bürger geben, um weitere Beteiligung zu ermöglichen. Politik und Verwaltung sollten dies begleiten und die Rahmenbedingungen dazu ermöglichen. So können wir der Politik- und Wahlverdrossenheit entgegenwirken und Menschen wieder für Politik begeistern die sie direkt vor Ort betrifft.

Christoph: Die Piratenpartei wird immer wieder als “Internetpartei” bezeichnet. Wie siehst du das? Kommunalpolitik hat ja nicht besonders viel mit dem Internet zu tun.

Sven: Das sehe ich anders, die Piratenpartei ist meiner Meinung nach keine “Internetpartei”. Bürgerrechte fangen nicht dort an, wo Webseiten per Stoppschild geblockt oder Computerspieler unter Generalverdacht gestellt werden. Dies war auch mein innerlicher Aufschrei damals bei der Phoenix-Talkrunde. Die Freiheit der Menschen, welche so bitter und hart erkämpft wurde, wird überall eingeschränkt. Nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Zwänge steigen, während die soziale Absicherung und damit einhergehend die Würde eines jedes Menschen immer weiter sinkt. Dies ist auch kein ausschließliches Problem auf Bundes- oder Landesebene, sondern ist deutlich in der Kommune und in unserer Stadt zu sehen. Darum müssen wir Piraten auch hier Flagge zeigen und uns für die Grundrechte einsetzen!

Christoph: Noch eine persönliche Frage. Was machst du am liebsten, wenn du dich nicht mit Politik beschäftigst?

Sven: Meinem Sohn beim schlafen zusehen und sein Lachen sehen, wenn er morgens die Augen aufmacht und mich ansieht.

Christoph: Dann bedanke ich mich für das umfangreiche Interview! Zum Abschluss: Gibt es eine Möglichkeit dich zu erreichen, wenn man Fragen zu Programm oder Politik stellen will?

Sven: Ich bedanke mich auch und grüße alle Leser. Wer mir Fragen stellen mag, kann dies auf der Seite http://www.formspring.me/my701 machen. Ich habe die Seite extra dafür eingerichtet und bemühe mich Fragen schnellstmöglich zu beantworten.

Am 11. September 2011 wird in Brandenburg an der Havel, eines der vier Oberzentren und gemessen nach der Einwohnerzahl die drittgrößte kreisfreie Stadt im Land Brandenburg, eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Für die Piratenpartei kandidiert hierbei der 36-jährige Sven Weller, der im Oktober 2009 den städtischen Kreisverband der Piratenpartei mit gründete und seit August 2010 als Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg aktiv ist. Am Montag, dem 20. Juni 2011, stellte Sven Weller sein Wahlprogramm mit dem Titel “Projekt_27:Richtungswechsel” vor, welches das Ziel verfolgt bis zum Jahr 2027 eine moderne, sich entschuldende und selbsttragende, ökologisch saubere und zuwanderungsfreundliche Stadt Brandenburg an der Havel zu schaffen. In dieser sollen die jungen Menschen wieder eine Perspektive für ihre Zukunft finden und die älter werdende Generation einen Lebensabend in Würde und mit Respekt vor ihrer Lebensleistung verbringen können.

Ziel ist, dass Brandenburg an der Havel eine Stadt wird, in der Bürgerbeteiligung und Transparenz bei sämtlichen Prozessen großgeschrieben wird und eine aufrichtige Politik stattfindet. Der benannte “Richtungswechsel” ist allerdings nur möglich, wenn die Gestaltung langfristig und nachhaltig in Angriff genommen und weit über das Mandat eines Oberbürgermeisters hinaus vollzogen wird. Von besonderer Bedeutung sind für Sven Weller daher insbesondere sieben übergeordnete Programmpunkte, denen jeweils konkrete Projekte zugeordnet sind:

• Havelstadt Brandenburg – Stadt der Generationen!
• Havelstadt Brandenburg – Stadt der Bürgerinnen und Bürger!
• Havelstadt Brandenburg – Stadt der Transparenz!
• Havelstadt Brandenburg – Stadt des gemeinschaftlichen Eigentums!
• Havelstadt Brandenburg – Stadt der Kreativität, des Wissens und der Bildung!
• Havelstadt Brandenburg – Stadt der Natur und Moderne!
• Havelstadt Brandenburg – Stadt der Gesundheit!

Sven Weller resümiert, dass “alle im Programm genannten Leitlinien und Projekte voneinander losgelöst und einzeln betrachtet kaum realisiert werden können. Erst durch eine Verzahnung und ein erfolgreiches Zusammenspiel der einzelnen Punkte der Themenblöcke ist eine erfolgreiche Realisierung von Projekt_27:Richtungswechsel möglich.” Weitere Informationen zur Oberbürgermeisterwahl, dem Kandidaten und dem Programm finden sich im Wahlportal des Landesverbandes Brandenburg, dort ist auch eine downloadbare pdf-Version des Programms verfügbar. Zur Wahlzulassung ist der Kandidat darauf angewiesen, bis zum August 2011 insgesamt 92 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die Möglichkeit diese abzugeben besteht im Bürgerservice am Gallberg (Am Gallberg 4 B,
14770 Brandenburg an der Havel) und am Katharinenkirchplatz (Katharinenkirchplatz 5, 14776 Brandenburg an der Havel) zudem auch am Samstag. Die genauen Öffnungszeiten sind den Seiten der Havelstadt zu entnehmen. In Kürze wird auch die Möglichkeit bestehen, direkt Fragen an den Kandidaten zu richten. Zusätzlich ist es bereits am kommenden Mittwoch, dem 22.06.2011 um 19:00 Uhr im 60° Waschcafe (Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel) möglich, direkt mit ihm in den Dialog zu treten.

Anfang Mai startete der Kreisverband Elbe-Elster der Partei Bündnis 90/Die Grünen – in Ermangelung eines geeigneten Bewerbers aus den eigenen Reihen – per Facebook die Suche nach einem Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl in der etwa 5800 Einwohner zählenden Stadt Uebigau-Wahrenbrück. »Bündnis 90/Die Grünen sind als bürgernahe Partei bekannt und beliebt. Die Vertretung der Bürger sollte unserer Meinung nach nicht in abgeschlossen Zirkeln und Kungelrunden stattfinden. Wir stehen für offene, transparente und bürgernahe Politik.« – mit diesen Worten bewarben die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Elbe-Elster ihre Kandidatensuche per Internet.

Auf diesem Wege meldeten sich auch mehrere potentielle Kandidaten – gewählt wurde der Kandidat schlussendlich jedoch »hinter verschlossenen Türen« ohne jegliche Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Rico Bogacz, Vorsitzender des Kreisverbandes Cottbus der Piratenpartei, kritisiert dies: »Dieses Vorgehen bei der Kandidatenauswahl hat nichts mit der selbstpropagierten transparenten und bürgernahen Politik gemein. Dazu wäre eine Beteiligung der Bewohner von Uebigau-Wahrenbrück notwendig gewesen, um zu evaluieren, welche Kandidatin oder welcher Kandidat den stärksten Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Was eine “transparente und bürgernahe Politik” ist, wurde von dieser Partei offenbar nicht verstanden.«

Jürgen Maresch, Mitglied des Brandenburger Landtages für die Partei Die Linke, bewertet die Suche eines Kandidaten per Internet »als absolutes Trauerspiel« und ist der Ansicht, dass dies »die Politikverdrossenheit eher stärken wird«. Christian Schulz, Presseverantwortlicher des Landesverbandes Brandenburg, führt dazu aus: »Die Piratenpartei bewies bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Aktion “Potsdam sucht den besseren Oberbürgermeister!“, dass eine starke Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Findung eines Kandidaten eine bürgernahe Politik befördert und dies von der Bevölkerung auch gewünscht ist. Die Kritik des Herrn Maresch kann ich daher in keiner Weise nachvollziehen.« Damals konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer ihren Wunsch-Oberbürgermeister als Kandidaten vorschlagen, woraufhin sich diese im Internet präsentierten und eine Podiumsdiskussion mit den vielversprechendsten Kandidaten stattfand. Auf verschiedenen Wegen konnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und letztendlich ihren Favoriten nominieren. Der Sieger dieses Castings trat dann bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt an.

In der bayerischen Stadt Neumarkt in der Oberpfalz führt die Piratenpartei derzeit ein ähnliches Projekt durch. Im Rahmen eines in drei Abschnitte gegliederten Oberbürgermeister-Castings soll dabei der geeignetste Kandidat für die bevorstehende Wahl gefunden werden. Rico Bogacz dazu: »Auch dort werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Auswahl des Kandidaten beteiligt. Die Reaktionen der Bevölkerung zeigen, dass dies durchaus gewollt ist.« Das Negativ-Beispiel für eine Kandidatensuche per Internet der Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Reaktion des Landtagsabgeordneten Jürgen Maresch der Partei Die Linke zeigen, dass die etablierten Parteien in Sachen “Beteiligung der Bevölkerung” noch viel von der Piratenpartei lernen können.