Am Samstag, den 20. August 2011, findet in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) der Landesparteitag 2011.2 des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland statt. Der Landesparteitag wird sich voraussichtlich primär mit den Wahlen zum Landesvorstand und dem Landesschiedsgericht befassen. Die Veranstaltung findet im Kleist-Forum am Platz der Einheit 1 in 15230 Frankfurt (Oder) statt. Folgende vorläufige Tagesordnung ist für den Parteitag vorgesehen:

11:00 Uhr – Beginn der Akkreditierung

• TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
• TOP 02 – Wahl der Versammlungsleitung
• TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer(s)
• TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
• TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 06 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
• TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
• TOP 08 – Beschluss der Tagesordnung
• TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
• TOP 10 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
• TOP 11 – Wahl der Rechnungsprüfer
• TOP 12 – Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
• TOP 13 – Bericht der Kassenprüfer
• TOP 14 – Bericht der Rechnungsprüfer
• TOP 15 – Entlastung der Vorstandsmitglieder
• TOP 16 – Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden
• TOP 17 – Wahl des Vorsitzenden
• TOP 18 – Vorstellung der Kandidaten zum zweiten Vorsitzenden
• TOP 19 – Wahl des 2.Vorsitzenden
• TOP 20 – Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister
• TOP 21 – Wahl des Schatzmeisters
• TOP 22 – Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
• TOP 23 – Wahl der Beisitzer
• TOP 24 – Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes
• TOP 25 – Entlastung des Landsschiedsgerichtes
• TOP 26 – Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht
• TOP 27 – Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes
• TOP 28 – Bericht der Redaktionskomission und Empfehlung
• TOP 29 – Satzungsänderungsanträge
• TOP 30 – Programmänderungsanträge
• TOP 31 – Sonstige Anträge
• TOP 32 – Sonstiges
• TOP 33 – Schließung der Sitzung

Im Landeswiki der Piratenpartei sind das Antragsbuch mit allen bisher eingereichten Anträgen zum Parteitag sowie weiterführende Informationen zu finden. An dieser Stelle können außerdem Kandidaturen zu Versammlungsämtern und Parteiämtern bekanntgegeben sowie weitere Anträge – allerdings keine Programm- oder Satzungsänderungsanträge – eingereicht werden. Im Vorfeld der Versammlung wird sich um 10:00 Uhr voraussichtlich der Regionalverband Dahme-Oder-Spree (DOS) gründen, welcher die Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree sowie die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) vereinen wird. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer und viele Gäste bei den Parteitagen!

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Oberbürgermeister-Kandidaten nicht etablierter Parteien, Wählergemeinschaften oder Parteilosen wird im Land Brandenburg und speziell in der Stadt Brandenburg an der Havel künstlich erschwert. Dadurch könnten die Wahlen sehr einseitig verlaufen.

Im Gegensatz zu den anderen Wahlen in Bund, Land und Kommunen anderer Bundesländer stellt das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz potentiellen Unterstützern unnötige Hindernisse in den Weg: Unterschriften müssen unter den strengen Augen der Mitarbeiter der Stadt Brandenburg an der Havel geleistet werden – dies ist bei 72.000 Einwohnern, die über ein weites Gebiet verstreut leben, lediglich in zwei Ämtern möglich. Ein weiteres Problem stellen in diesem Zusammenhang die ungenügenden ÖPNV-Verbindungen dar. An Samstagen kommt noch ein Ärgernis hinzu: Wer bereit ist die Unterschrift zu leisten, muss am Katharinenkirchplatz eine Nummer ziehen und mit einer durchschnittlichen Wartezeit von 20 Minuten rechnen.

Außerdem ist der Zugang zum Amt nicht barrierefrei – eine weitere Schikane. So gibt es im Amt am Katharinenkirchplatz keinen Aufzug zum zuständigen Amt für Wahlen und Statistik im zweiten Obergeschoss. Dies nimmt einigen Mitbürgern, wie zum Beispiel Gehbehinderten, Personen mit Kinderwagen oder Älteren, die Möglichkeit zu ihrer politischen Meinung zu stehen. Dadurch kommt es zu einer Diskriminierung, Ausgrenzung und weiteren Verstärkung der Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadt Brandenburg an der Havel, wie es bereits mehrfach in den letzten Wochen vorgekommen ist. Ein leicht wahrnehmbarer Aushang, der über die Möglichkeit der Unterstützerunterschriften informiert und bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten vorzufinden war, fehlt ebenso.

Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung – damit sind ausdrücklich nicht die äußerst zuvorkommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den entsprechenden Ämtern gemeint – sowie das Land Brandenburg zeigen hiermit neuen Kandidaten (derzeit drei) die kalte Schulter, so dass der Eindruck entsteht, die Kandidaten, deren Partei oder Wählergemeinschaft ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung innehaben, sollen vor Konkurrenz geschützt werden. Dies ist für eine Stadt, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet ist keine Option! Faire Wahlen und faire Chancen gehören für jeden Wahlbewerber dazu!

Dabei könnte alles so einfach sein: Die Stadt könnte zum Beispiel nach Rücksprache mit den Mitbewerbern einen Mitarbeiter bereitstellen, der im vorderen Bereich des Amtes die Unterschriften entgegen nimmt. So bräuchten die Bürgerinnen und Bürger nur noch etwa 5 Minuten für die Abgabe ihrer Unterstützungsunterschrift. Darüber hinaus würden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Schritt nach vorne setzen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg,
Christian Schulz

Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Aufzeichnung der Sitzung wegen eines Sachverhaltes im Mai im Allgemeinen abgelehnt wurde, erscheint nun öffentlich ein Vorschlag von LINKE-Fraktionschef Alfredo Förster zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Ziel dieses Vorschlages sei es, folgende Änderungen einzubringen:

“Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind zugelassen, wenn dieses nicht von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der SVV widersprochen wird. Gleiches gilt für von der Stadtverordnetenversammlung selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zustimmen.”

Sven Weller, Oberbürgermeister-Kandidat der Piratenpartei des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel und Mitglied des Landesvorstands hierzu: “Wir begrüßen den Schritt innerhalb der SVV, den grundlegenden Transparenz-Gedanken in die Geschäftsordnung einzubringen, dennoch kratzt dieser Vorschlag nur an der Oberfläche.”

Letztendlich ist dieser Vorschlag nur eine Art Umsetzung des bisher bestehenden und formlos gehandhabten Sachverhaltes innerhalb der SVV und kann dementsprechend nur als Placebo-Konstrukt gewertet werden. Michael Hensel, Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg an der Havel, unterstreicht: “Eine ‘Ton- und Bildübertragung’ und deren Aufzeichnung von Stadtverordnetenversammlungen und der Ausschüsse, sowie eine Protokollierung muss immer sichergestellt und für die Bürgerinnen und Bürger offline sowie auch online abrufbar sein. Herr Förster liefert in seinen Ausführungen selbst die Begründung dafür, da die gewählten Mitglieder ein öffentliches Amt bekleiden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso den Bürgern die Bürde auferlegt wird, den Ausführungen, den Planungen und den Beschlüssen mit derart hohen Hürden hinterher zu laufen und nicht einmal informativ die Mittel in die Hand bekommen, ihren gewählten Vertretern auf die Finger zu schauen.” Hiervon ausgeschlossen sind lediglich Teile von Sitzungen, die der Wahrung des Datenschutz und des Persönlichkeits- oder des Wahlrechts unterliegen. So dürfen bei geheimen Abstimmungen und Wahlen keinerlei Aufzeichnungen angefertigt werden.

Des Weiteren ist die starke Zunahme von nicht öffentlichen Sitzungen zurückzunehmen und die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit ausführlich von der Verwaltung und den Sitzungsteilnehmern zu begründen. “Bürgerforen, der Bürgerhaushalt, kostenloses und gesundes Kita- und Schulessen, Transparenz der Stadtpolitik und Verwaltung und Verbesserung des Stadtportals, kommunale Wertschöpfungskette und Rekommunalisierung von teilprivatisierten städtischen Unternehmen sind einige der Themen, mit denen wir PIRATEN uns seit jeher beschäftigen und die sich im veröffentlichten Programm wiederfinden.”, so Weller. Vertiefend kritisiert er: “Häppchenweise werden diese Ideen seitens CDU, SPD und LINKE aufgenommen und vermehrt unter falscher Flagge als eigene Ideen verkauft, ohne den weitreichenden Zusammenhang mit zu bedenken und zu übernehmen. Das Aufgreifen unserer Inhalte ist zwar löblich, dennoch zeigte sich in der Vergangenheit, inwieweit diese tatsächlich weiterverfolgt wurden. Bezeichnend ist hierbei auch der Sinneswandel einiger politischer Vertreter in den letzten Monaten.“

Es ist viel zu tun, um ein Mehr für und durch die Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. Sven Weller, der OB-Kandidat der Piratenpartei freut sich über Unterstützung durch Unterstützerunterschriften, um als eine echte Alternative für die Stadt zur Wahl zu stehen. Die Unterschriftenlisten liegen sowohl im Bürgerbüro “Am Gallberg” von Montag bis Freitag und am “Katharinenkirchplatz” von Montag bis Samstag zu den jeweiligen Öffnungszeiten aus und müssen direkt im Amt abgegeben werden.