Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.« Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Zahlreiche Sitze, beispielsweise bei den vergangenen hessischen kommunalen Wahlen oder in den Bezirksversammlungen in Hamburg, belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 wird eine nochmalige Verbesserung des Wahlergebnisses aus Sicht der Piratenpartei prognostiziert. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis des Landes Brandenburg – dem Nachbarland der Bundeshauptstadt – beim Landesparteitag am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) in den neuen Vorstand wählte

Im Gegensatz zu allen anderen etablierten deutschen Parteien konnten hierbei alle Mitglieder des Landesverbandes für die verschiedenen Positionen kandidieren und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war bei mehr als 30 angereisten und akkreditierten Teilnehmern dementsprechend spannend. Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im Jahr 2010 in Potsdam, beziehungsweise im Jahr 2011 in Cottbus, gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Markus Freitag, der stellvertretende Vorsitzende Holger Kipp, der Schatzmeister Eik Wassberg sowie die Beisitzer Sebastian Pochert, Oliver Huth, Sven Weller und Clara Jongen – entlastet und aus ihren Ämtern verabschiedet.

Zum neuen ersten Vorsitzenden wurde mit rund 78 Prozent der Stimmen der 33-jährige Diplom-Informatiker Michael Hensel aus Brandenburg an der Havel gewählt, der bislang das Amt des Vorsitzenden im städtischen Kreisverband bekleidet und sich deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durchsetzte. Der ehemalige Vorsitzende Markus Freitag kandidierte nicht erneut, da er sich derzeit für ein Jahr aus beruflichen Gründen in Finnland aufhält. Zur zweiten Vorsitzenden wurde mit etwa 63 Prozent der Stimmen die 24-jährige Clara Jongen aus der Uckermark gewählt, die in Berlin demnächst ihr Studium der Biophysik beginnen wird. In seinem Amt als Schatzmeister wurde der 23-jährige Eik Wassberg, Student der Wirtschaftsinformatik, mit rund 91 Prozent der gültigen Stimmen bestätigt. Holger Kipp und Sven Weller, die bereits in der vorherigen Amtszeit dem Landesvorstand angehörten, wurden zu Beisitzern gewählt, die die Aufgaben des Generalsekretärs beziehungsweise eines politischen Geschäftsführers übernehmen. Erstmals im Vorstand als Beisitzer vertreten sind die Potsdamer Michael von Gradolewski und Andreas Goebel.

In weiteren Wahlen wurden ein neues Landesschiedsgericht, Ersatzrichter und Kassenprüfer gewählt. Neben diesen Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Landesparteitages auch Anträge behandelt, da die Mitglieder des Landesverbandes zudem Satzungs-, Programm- und sonstige Anträge stellten. Beschlossen wurden beispielsweise Anträge zur Ablehnung eines “Klarnamen”-Zwangs im Internet, zur Abschaffung des “Amtseintrages” für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht und zur Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Das vorläufige Protokoll mit einer Übersicht aller behandelten Anträge und der Wahlergebnisse ist im Internet abrufbar.

Bereits im Vorfeld des Landesparteitages gründete sich der Regionalverband Dahme-Oder-Spree, der die Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) umfasst. Dem neuen Vorstand dieser Untergliederung gehören Frank Behr, Guido Körber und Klaus Peter an. Das endgültige Protokoll dieser Versammlung ist bereits abrufbar.

Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des ehemaligen Vorstandes und des Schiedsgerichtes sowie den Kassenprüfern und Rechnungsprüfern für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Amtsträgern im Landesverband und im neu gegründeten Regionalverband eine erfolgreiche Amtszeit. Michael Hensel, der neue Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, skizziert die bevorstehenden Aufgaben und Ziele wie folgt:

“Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam wichtige Grundlagen geschaffen, auf die wir weiter gemeinsam aufbauen wollen. In wenigen Wochen stehen in der Stadt Brandenburg an der Havel sowie in Jüterbog Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen an, die wir mit Kräften unterstützen werden, um eine piratige Politik für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu etablieren. Allein an der fehlenden Untergliederung in Jüterbog hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, regionale Entscheidungen treffen zu können. Deswegen wird der mittelfristige Aufbau von flächendeckenden Regionalverbänden als Vorbereitung für die in den Jahren 2013 und 2014 anstehenden Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen angestrebt. Im Zuge der weiteren offenen und inhaltlichen Diskussionen soll somit das politische Auftreten gestärkt und die politische Arbeit qualitativ weiterentwickelt werden.”

Am Donnerstag, dem 11. August 2011, tagte der Wahlausschuss in der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, der drittgrößten Stadt des Landes, um über die Zulassung der Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 11. September 2011 zu entscheiden. Neben CDU, SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen wird dabei erstmals auch ein Kandidat der Piratenpartei auf dem Wahlzettel zu finden sein. Sven Weller, der Kandidat der Piratenpartei, musste im Vorfeld mindestens 92 Unterstützungsunterschriften sammeln, um vom Wahlausschuss offiziell zugelassen zu werden. Am Ende konnten 104 Unterschriften vorgewiesen werden, so dass der Wahlausschuss den Kandidaten einstimmig zugelassen hat – zwei weitere Bewerber scheiterten an dieser hohen Hürde. Der 36-jährige Sven Weller, der neben zahlreichen kommunalpolitischen Aktivitäten seit August 2010 auch als Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg aktiv ist, verfolgt mit seinem Wahlprogramm “Projekt_27:Richtungswechsel” das Ziel, bis zum Jahr 2027 den Grundstein für eine moderne, sich entschuldende und selbsttragende, ökologisch saubere, zuwanderungsfreundliche und transparent arbeitende Stadt Brandenburg an der Havel zu schaffen.

Bereits einen Tag zuvor, am Mittwoch dem 10. August 2011, tagte der Wahlausschuss in der 12.600 Einwohner zählenden Stadt Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming. Auch hier wird zur Bürgermeisterwahl am 11. September 2011 erstmals ein Kandidat der Piratenpartei kandidieren. Der 1966 geborene Ronald Matz konnte ebenfalls die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften – mehr als 44 Stück – sammeln und wird daher durch einen einstimmigen Beschluss des Wahlausschusses als einer von insgesamt sechs Kandidaten auf dem Wahlzettel erscheinen. Ronald Matz liegt vor allem ein offener Bürgerhaushalt sowie allgemein eine größere Mitbestimmung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen am Herzen. Städtische Entscheidungsprozesse sollen transparenter gestaltet und das “Kulturquartier Mönchenkloster” stärker für die Nutzung durch die Bürger geöffnet werden.

Beide Kandidaten und der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg bedanken sich herzlich bei allen Unterstützern – das sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. Beide Kandidaten werden nun die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten und die Bevölkerung vermehrt über ihre Ziele informieren.

Nach Rücksprache mit der stellvertretenden Wahlleiterin der Stadt Brandenburg hat der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei Sven Weller trotz hohem Aufwand die erforderliche Anzahl von 92 Unterstützerunterschriften überschritten.

Als kleines Dankeschön an die Unterstützer veranstalten die Piraten zum Wahlkampfauftakt eine Grillparty im Hof des 60° Waschcafé in der Steinstraße 54 am 06.08.2011 um 15:00 Uhr, zu der herzlich eingeladen wird. Solange der Vorrat reicht, wird Sven Weller die Gäste mit kostenlosem Gegrilltem versorgen und Rede und Antwort zu seinem Programm stehen.

Die Piraten planen mit der Plakatierung und Verteilung von Informationsmaterialien am 16.8. zu beginnen. Nähere Informationen zum “Projekt_27:Richtungwechsel” des Kandidaten sind auch unter http://www.sven-weller.de zu finden. Herr Weller freut sich auf Rückfragen der Interessierten und weist auf das 2. Bürgerforum der Piratenpartei hin, welches ganz im Zeichen des Wahlkampfes stattfinden wird. Fragen und Anregungen sollen hier öffentlich für alle zur Sprache kommen.

Nach Rücksprache mit der stellvertretenden Wahlleiterin der Stadt Brandenburg a.d. Havel haben die Piraten mit ihrem Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl Sven Weller die erforderliche Anzahl von im Amt zu leistenden Unterstützerunterschriften erreicht.

Derzeitiger Stand (10:00 Uhr, 01.08.2011) sind 99 Unterschriften, davon sind 98 bestätigt. Eine Unterstützerunterschrift wurde als ungültig festgestellt. Dieser Unterstützer war gemäß Aussage des Wahlamtes ein Nicht-EU Bürger. Wie diese überhaupt entgegen genommen werden konnte, da vor Unterschriftsleistung der jeweilige Personalausweis im Amt überprüft wird, ist uns zwar noch nicht verständlich, dennoch freuen wir uns, dass diese Hürde zur Zulassung nach fast vier Wochen täglicher Präsenz hinter uns liegt.

Wichtige Erkenntnis: ohne die tägliche Anwesenheit bei den jeweiligen Ämtern ist ein Sammeln von Unterschriften per Amtseintrag schier unmöglich, da auch die Aufrufe seitens der Verwaltung zur Leistung von Unterstützerunterschriften seitens der Presse kaum aufgegriffen wurde und somit die Bürger schlecht informiert sind. Dies erschwert sehr stark die Zulassung von Mitbewerbern auf kommunaler Ebene und gehört neben dem Amtseintrag bei Volksbegehren und Volksentscheiden im Land Brandenburg abgeschafft.

Wir bedanken uns bei allen Bürgern, Sympathisanten, Mundpropagandisten, Interessierten, Teilen der kommunalen Presse und Infoportale und unseren Helfern, die uns bis hierhin begleitet, für die Kandidaten aufgerufen und uns unterstützt haben.

Auf dass eine interessante und demokratische Oberbürgermeister-Wahl statt findet.