In der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2011 wurde der Disporahmen für die Stadt Brandenburg an der Havel auf 150.000.000 Euro aufgestockt. Die PIRATEN im Kreisverband Brandenburg an der Havel sehen das kritisch. Natürlich war es nötig, die Kassenkredite zu erweitern, um einer Zahlungsunfähigkeit der Stadt aus dem Weg zu gehen. Nicht akzeptabel ist hier jedoch die veranschlagte Höhe. Anstatt den Disporahmen um lediglich 2 bis 3 Millionen Euro zu erhöhen, werden ernsthafte Pläne zur Entschuldung der Stadt nicht gemacht. Aus Sicht der PIRATEN ist es nicht ersichtlich, warum bei der Haushalts- und Schuldenlage der Stadt die SVV sich nicht regelmäßiger in den Ausschüssen mit der Verwaltung zusammensetzt und alle 6 Monate eine Erörterung der Lage führt.

Dies erweckt den Eindruck, dass das Thema den bestehenden Fraktionen nicht ernst genug ist.

Leider zeigt auch der bestehende Masterplan keine Ideen, wie die Stadt entschuldet werden soll oder die aktuelle Haushaltslage in einen positiven Trend umgewandelt werden könnte.

Die havelstädtischen PIRATEN hatten bereits Ziele ausgearbeitet, wie man die Zukunft der Stadt retten könnte: durch die Rekommunalisierung der Stadtwerke, einem StartUp-Campus für junge Menschen (besonders für FH- und auch junge Schulabgänger) oder einem Kreativzentrum.

Das und noch mehr wären die Bausteine, welche sich nicht nur positiv auf die Stadt auswirken würden, sondern es auch ermöglichen, aus der Spirale der Verschuldung heraus zu kommen.

Der Sachkundige Bürger Sven Weller führt hierzu aus: “Die Erweiterung des Kassenkredites auf 150 Millionen Euro mag die Zahlungsfähigkeit der Stadt wieder einmal auf Kosten der Zukunft sicher stellen. Dies ist keine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtpolitik. Besonders die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, als auch die Verwaltung scheinen kein Interesse daran zu haben, aus dem Abwärtssog der Verschuldung zu entkommen. Dies lässt sich nicht nur beim Abnicken der Anhebung der Kassenkredite sehen, sondern auch in dem schlechten Masterplan für die Stadt. Der Masterplan beinhaltet keine Visionen und Ziele, um die Stadt mittel- und langfristig wieder attraktiv und schuldenfrei zu machen. Dies ist so nicht tragbar.”

Im Land Brandenburg wurden am heutigen 11. September 2011 neue hauptamtliche Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister in 37 Städten und Gemeinden gewählt. In zwei dieser Kommunen – der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und der Stadt Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming – traten auch Mitglieder der Piratenpartei an.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel waren 62.089 Wahlberechtigte aufgerufen, einem der fünf Kandidaten die Stimme zu geben. Für die Piratenpartei trat hierbei der 36-jährige Sven Weller an, der 4,6 Prozent erringen konnte. Wir gratulieren der Amtsinhaberin Dr. Dietlind Tiemann (CDU), die die Wahl für sich entschieden hat und daher auch in Zukunft das Amt der Oberbürgermeisterin bekleiden wird. Bei der Bürgermeisterwahl in Jüterbog waren 10.746 Wahlberechtigte aufgerufen, einem der sechs Kandidaten die Stimme zu geben. Für die Piratenpartei trat hierbei der 44-jährige Ronald Matz an, der 1,7 Prozent erringen konnte. In einer Stichwahl am 25. September 2011 wird sich entscheiden, ob Arne Raue (Einzelwahlvorschlag) oder Maritta Böttcher (Die Linke) in das Rathaus der Stadt einziehen wird. Michael Hensel, 1. Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei erklärt zum Wahlausgang:

“Die Wahlergebnisse in den Städten Brandenburg an der Havel und Jüterbog zeigen, dass die Piraten auch im Land Brandenburg ein Thema in der Gesellschaft sind und mit zahlreichen Informationsveranstaltungen die Menschen erreichen. Der Zuspruch, den unsere Wahlkämpfer auf den Straßen und Plätzen der beiden Städte erfahren haben, hat gezeigt, dass unsere Themen – beispielsweise eine transparente Politik und Verwaltung oder eine stärkere Bürgerbeteiligung in allen Belangen des öffentlichen Lebens – auch auf lokaler Ebene von großer Bedeutung sind. Trotzdem müssen wir dieses Ergebnis auch kritisch betrachten. Denn leider wurden bei diesen Wahlen wieder die Nichtwähler stärkste Kraft. Wir Piraten werden uns daher in den nächsten Jahren weiter dafür engagieren, dass Nichtwähler davon überzeugt werden, ihre Stimme sinnvoll zu nutzen.”

Detaillierte Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg an der Havel und Jüterbog

Sven Weller und Ronald Matz danken allen, die sie im Wahlkampf unterstützt und ihnen am heutigen Tag ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Beide Kandidaten werden sich auch in Zukunft in ihren Städten kommunalpolitisch engagieren und der Bevölkerung die Ziele der Piratenpartei näher bringen. Ziel der Piratenpartei Brandenburg und der Kandidaten ist es, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 Sitze in den städtischen Vertretungen zu erringen.

Für das Gelände der Stärkefabrik gibt es verschiedene Konzepte aus den SVV-Fraktionen, wie beispielsweise den Bau eines Edeka-Centers oder weiterer Einkaufsmöglichkeiten.

Dies sind jedoch keine nachhaltigen Investitionen in die Zukunft der Stadt, zumal sich in unmittelbarer Nähe ein neuer REWE-Markt befindet. Es würde lediglich eine Umverteilung der Kaufkraft stattfinden, welche den bestehenden Geschäften schadet und auch keinen wirtschaftlichen Zugewinn für die Stadt bedeutet.

Sven Weller, der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei, setzt sich für eine alternative Nutzung dieses Geländes als eine Art StartUp-Campus ein. In unmittelbarer Nähe zur Fachhochschule kann ein solcher StartUp-Campus die optimale Umgebung für Studenten und Absolventen sein, um eigene Ideen zu entwickeln und umzusetzen – ein Ort der Kreativität und dem Austausch rund um neue Technologien.

Durch gezielte Förderung von Büro- und Konferenzräumen durch Investoren oder durch die Stadt kann diese Entwicklung beschleunigt werden, um so neue innovative Unternehmen und weitere Wirtschaftsbranchen in der Stadt anzusiedeln. Junge Kreative können sich austauschen, sich gegenseitig motivieren, Ideen sowie Konzepte für unserer aller Zukunft weiterentwickeln und die Ergebnisse der Allgemeinheit nach dem Prinzip des Open Access zur Verfügung stellen. Resultierend daraus können neue Arbeitsplätze und ein Stück mehr Lebensqualität in der Stadt geschaffen werden.

Ein funktionierendes Projekt dieser Art würde den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt langfristig und nachhaltig von Nutzen sein. Es bremst die Abwanderung, insbesondere junger Menschen und stärkt das Gewerbe und das Ansehen der Stadt als Industrie-, Innovations- und Wissenschaftsstandort. Zudem können Geschäfte, wie ein Buchgeschäft oder Café den Reiz des Geländes erhöhen.

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.« Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.