Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Zahlreiche Sitze, beispielsweise bei den vergangenen hessischen kommunalen Wahlen oder in den Bezirksversammlungen in Hamburg, belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 wird eine nochmalige Verbesserung des Wahlergebnisses aus Sicht der Piratenpartei prognostiziert. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis des Landes Brandenburg – dem Nachbarland der Bundeshauptstadt – beim Landesparteitag am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) in den neuen Vorstand wählte

Im Gegensatz zu allen anderen etablierten deutschen Parteien konnten hierbei alle Mitglieder des Landesverbandes für die verschiedenen Positionen kandidieren und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war bei mehr als 30 angereisten und akkreditierten Teilnehmern dementsprechend spannend. Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im Jahr 2010 in Potsdam, beziehungsweise im Jahr 2011 in Cottbus, gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Markus Freitag, der stellvertretende Vorsitzende Holger Kipp, der Schatzmeister Eik Wassberg sowie die Beisitzer Sebastian Pochert, Oliver Huth, Sven Weller und Clara Jongen – entlastet und aus ihren Ämtern verabschiedet.

Zum neuen ersten Vorsitzenden wurde mit rund 78 Prozent der Stimmen der 33-jährige Diplom-Informatiker Michael Hensel aus Brandenburg an der Havel gewählt, der bislang das Amt des Vorsitzenden im städtischen Kreisverband bekleidet und sich deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durchsetzte. Der ehemalige Vorsitzende Markus Freitag kandidierte nicht erneut, da er sich derzeit für ein Jahr aus beruflichen Gründen in Finnland aufhält. Zur zweiten Vorsitzenden wurde mit etwa 63 Prozent der Stimmen die 24-jährige Clara Jongen aus der Uckermark gewählt, die in Berlin demnächst ihr Studium der Biophysik beginnen wird. In seinem Amt als Schatzmeister wurde der 23-jährige Eik Wassberg, Student der Wirtschaftsinformatik, mit rund 91 Prozent der gültigen Stimmen bestätigt. Holger Kipp und Sven Weller, die bereits in der vorherigen Amtszeit dem Landesvorstand angehörten, wurden zu Beisitzern gewählt, die die Aufgaben des Generalsekretärs beziehungsweise eines politischen Geschäftsführers übernehmen. Erstmals im Vorstand als Beisitzer vertreten sind die Potsdamer Michael von Gradolewski und Andreas Goebel.

In weiteren Wahlen wurden ein neues Landesschiedsgericht, Ersatzrichter und Kassenprüfer gewählt. Neben diesen Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Landesparteitages auch Anträge behandelt, da die Mitglieder des Landesverbandes zudem Satzungs-, Programm- und sonstige Anträge stellten. Beschlossen wurden beispielsweise Anträge zur Ablehnung eines “Klarnamen”-Zwangs im Internet, zur Abschaffung des “Amtseintrages” für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht und zur Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Das vorläufige Protokoll mit einer Übersicht aller behandelten Anträge und der Wahlergebnisse ist im Internet abrufbar.

Bereits im Vorfeld des Landesparteitages gründete sich der Regionalverband Dahme-Oder-Spree, der die Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) umfasst. Dem neuen Vorstand dieser Untergliederung gehören Frank Behr, Guido Körber und Klaus Peter an. Das endgültige Protokoll dieser Versammlung ist bereits abrufbar.

Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des ehemaligen Vorstandes und des Schiedsgerichtes sowie den Kassenprüfern und Rechnungsprüfern für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Amtsträgern im Landesverband und im neu gegründeten Regionalverband eine erfolgreiche Amtszeit. Michael Hensel, der neue Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, skizziert die bevorstehenden Aufgaben und Ziele wie folgt:

“Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam wichtige Grundlagen geschaffen, auf die wir weiter gemeinsam aufbauen wollen. In wenigen Wochen stehen in der Stadt Brandenburg an der Havel sowie in Jüterbog Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen an, die wir mit Kräften unterstützen werden, um eine piratige Politik für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu etablieren. Allein an der fehlenden Untergliederung in Jüterbog hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, regionale Entscheidungen treffen zu können. Deswegen wird der mittelfristige Aufbau von flächendeckenden Regionalverbänden als Vorbereitung für die in den Jahren 2013 und 2014 anstehenden Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen angestrebt. Im Zuge der weiteren offenen und inhaltlichen Diskussionen soll somit das politische Auftreten gestärkt und die politische Arbeit qualitativ weiterentwickelt werden.”

Am Donnerstag, dem 11. August 2011, tagte der Wahlausschuss in der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, der drittgrößten Stadt des Landes, um über die Zulassung der Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 11. September 2011 zu entscheiden. Neben CDU, SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen wird dabei erstmals auch ein Kandidat der Piratenpartei auf dem Wahlzettel zu finden sein. Sven Weller, der Kandidat der Piratenpartei, musste im Vorfeld mindestens 92 Unterstützungsunterschriften sammeln, um vom Wahlausschuss offiziell zugelassen zu werden. Am Ende konnten 104 Unterschriften vorgewiesen werden, so dass der Wahlausschuss den Kandidaten einstimmig zugelassen hat – zwei weitere Bewerber scheiterten an dieser hohen Hürde. Der 36-jährige Sven Weller, der neben zahlreichen kommunalpolitischen Aktivitäten seit August 2010 auch als Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg aktiv ist, verfolgt mit seinem Wahlprogramm “Projekt_27:Richtungswechsel” das Ziel, bis zum Jahr 2027 den Grundstein für eine moderne, sich entschuldende und selbsttragende, ökologisch saubere, zuwanderungsfreundliche und transparent arbeitende Stadt Brandenburg an der Havel zu schaffen.

Bereits einen Tag zuvor, am Mittwoch dem 10. August 2011, tagte der Wahlausschuss in der 12.600 Einwohner zählenden Stadt Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming. Auch hier wird zur Bürgermeisterwahl am 11. September 2011 erstmals ein Kandidat der Piratenpartei kandidieren. Der 1966 geborene Ronald Matz konnte ebenfalls die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften – mehr als 44 Stück – sammeln und wird daher durch einen einstimmigen Beschluss des Wahlausschusses als einer von insgesamt sechs Kandidaten auf dem Wahlzettel erscheinen. Ronald Matz liegt vor allem ein offener Bürgerhaushalt sowie allgemein eine größere Mitbestimmung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen am Herzen. Städtische Entscheidungsprozesse sollen transparenter gestaltet und das “Kulturquartier Mönchenkloster” stärker für die Nutzung durch die Bürger geöffnet werden.

Beide Kandidaten und der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg bedanken sich herzlich bei allen Unterstützern – das sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. Beide Kandidaten werden nun die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten und die Bevölkerung vermehrt über ihre Ziele informieren.

Nach Rücksprache mit der stellvertretenden Wahlleiterin der Stadt Brandenburg hat der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei Sven Weller trotz hohem Aufwand die erforderliche Anzahl von 92 Unterstützerunterschriften überschritten.

Als kleines Dankeschön an die Unterstützer veranstalten die Piraten zum Wahlkampfauftakt eine Grillparty im Hof des 60° Waschcafé in der Steinstraße 54 am 06.08.2011 um 15:00 Uhr, zu der herzlich eingeladen wird. Solange der Vorrat reicht, wird Sven Weller die Gäste mit kostenlosem Gegrilltem versorgen und Rede und Antwort zu seinem Programm stehen.

Die Piraten planen mit der Plakatierung und Verteilung von Informationsmaterialien am 16.8. zu beginnen. Nähere Informationen zum “Projekt_27:Richtungwechsel” des Kandidaten sind auch unter http://www.sven-weller.de zu finden. Herr Weller freut sich auf Rückfragen der Interessierten und weist auf das 2. Bürgerforum der Piratenpartei hin, welches ganz im Zeichen des Wahlkampfes stattfinden wird. Fragen und Anregungen sollen hier öffentlich für alle zur Sprache kommen.

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Oberbürgermeister-Kandidaten nicht etablierter Parteien, Wählergemeinschaften oder Parteilosen wird im Land Brandenburg und speziell in der Stadt Brandenburg an der Havel künstlich erschwert. Dadurch könnten die Wahlen sehr einseitig verlaufen.

Im Gegensatz zu den anderen Wahlen in Bund, Land und Kommunen anderer Bundesländer stellt das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz potentiellen Unterstützern unnötige Hindernisse in den Weg: Unterschriften müssen unter den strengen Augen der Mitarbeiter der Stadt Brandenburg an der Havel geleistet werden – dies ist bei 72.000 Einwohnern, die über ein weites Gebiet verstreut leben, lediglich in zwei Ämtern möglich. Ein weiteres Problem stellen in diesem Zusammenhang die ungenügenden ÖPNV-Verbindungen dar. An Samstagen kommt noch ein Ärgernis hinzu: Wer bereit ist die Unterschrift zu leisten, muss am Katharinenkirchplatz eine Nummer ziehen und mit einer durchschnittlichen Wartezeit von 20 Minuten rechnen.

Außerdem ist der Zugang zum Amt nicht barrierefrei – eine weitere Schikane. So gibt es im Amt am Katharinenkirchplatz keinen Aufzug zum zuständigen Amt für Wahlen und Statistik im zweiten Obergeschoss. Dies nimmt einigen Mitbürgern, wie zum Beispiel Gehbehinderten, Personen mit Kinderwagen oder Älteren, die Möglichkeit zu ihrer politischen Meinung zu stehen. Dadurch kommt es zu einer Diskriminierung, Ausgrenzung und weiteren Verstärkung der Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadt Brandenburg an der Havel, wie es bereits mehrfach in den letzten Wochen vorgekommen ist. Ein leicht wahrnehmbarer Aushang, der über die Möglichkeit der Unterstützerunterschriften informiert und bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten vorzufinden war, fehlt ebenso.

Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung – damit sind ausdrücklich nicht die äußerst zuvorkommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den entsprechenden Ämtern gemeint – sowie das Land Brandenburg zeigen hiermit neuen Kandidaten (derzeit drei) die kalte Schulter, so dass der Eindruck entsteht, die Kandidaten, deren Partei oder Wählergemeinschaft ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung innehaben, sollen vor Konkurrenz geschützt werden. Dies ist für eine Stadt, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet ist keine Option! Faire Wahlen und faire Chancen gehören für jeden Wahlbewerber dazu!

Dabei könnte alles so einfach sein: Die Stadt könnte zum Beispiel nach Rücksprache mit den Mitbewerbern einen Mitarbeiter bereitstellen, der im vorderen Bereich des Amtes die Unterschriften entgegen nimmt. So bräuchten die Bürgerinnen und Bürger nur noch etwa 5 Minuten für die Abgabe ihrer Unterstützungsunterschrift. Darüber hinaus würden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Schritt nach vorne setzen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg,
Christian Schulz

Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Aufzeichnung der Sitzung wegen eines Sachverhaltes im Mai im Allgemeinen abgelehnt wurde, erscheint nun öffentlich ein Vorschlag von LINKE-Fraktionschef Alfredo Förster zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Ziel dieses Vorschlages sei es, folgende Änderungen einzubringen:

“Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind zugelassen, wenn dieses nicht von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der SVV widersprochen wird. Gleiches gilt für von der Stadtverordnetenversammlung selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zustimmen.”

Sven Weller, Oberbürgermeister-Kandidat der Piratenpartei des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel und Mitglied des Landesvorstands hierzu: “Wir begrüßen den Schritt innerhalb der SVV, den grundlegenden Transparenz-Gedanken in die Geschäftsordnung einzubringen, dennoch kratzt dieser Vorschlag nur an der Oberfläche.”

Letztendlich ist dieser Vorschlag nur eine Art Umsetzung des bisher bestehenden und formlos gehandhabten Sachverhaltes innerhalb der SVV und kann dementsprechend nur als Placebo-Konstrukt gewertet werden. Michael Hensel, Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg an der Havel, unterstreicht: “Eine ‘Ton- und Bildübertragung’ und deren Aufzeichnung von Stadtverordnetenversammlungen und der Ausschüsse, sowie eine Protokollierung muss immer sichergestellt und für die Bürgerinnen und Bürger offline sowie auch online abrufbar sein. Herr Förster liefert in seinen Ausführungen selbst die Begründung dafür, da die gewählten Mitglieder ein öffentliches Amt bekleiden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso den Bürgern die Bürde auferlegt wird, den Ausführungen, den Planungen und den Beschlüssen mit derart hohen Hürden hinterher zu laufen und nicht einmal informativ die Mittel in die Hand bekommen, ihren gewählten Vertretern auf die Finger zu schauen.” Hiervon ausgeschlossen sind lediglich Teile von Sitzungen, die der Wahrung des Datenschutz und des Persönlichkeits- oder des Wahlrechts unterliegen. So dürfen bei geheimen Abstimmungen und Wahlen keinerlei Aufzeichnungen angefertigt werden.

Des Weiteren ist die starke Zunahme von nicht öffentlichen Sitzungen zurückzunehmen und die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit ausführlich von der Verwaltung und den Sitzungsteilnehmern zu begründen. “Bürgerforen, der Bürgerhaushalt, kostenloses und gesundes Kita- und Schulessen, Transparenz der Stadtpolitik und Verwaltung und Verbesserung des Stadtportals, kommunale Wertschöpfungskette und Rekommunalisierung von teilprivatisierten städtischen Unternehmen sind einige der Themen, mit denen wir PIRATEN uns seit jeher beschäftigen und die sich im veröffentlichten Programm wiederfinden.”, so Weller. Vertiefend kritisiert er: “Häppchenweise werden diese Ideen seitens CDU, SPD und LINKE aufgenommen und vermehrt unter falscher Flagge als eigene Ideen verkauft, ohne den weitreichenden Zusammenhang mit zu bedenken und zu übernehmen. Das Aufgreifen unserer Inhalte ist zwar löblich, dennoch zeigte sich in der Vergangenheit, inwieweit diese tatsächlich weiterverfolgt wurden. Bezeichnend ist hierbei auch der Sinneswandel einiger politischer Vertreter in den letzten Monaten.“

Es ist viel zu tun, um ein Mehr für und durch die Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. Sven Weller, der OB-Kandidat der Piratenpartei freut sich über Unterstützung durch Unterstützerunterschriften, um als eine echte Alternative für die Stadt zur Wahl zu stehen. Die Unterschriftenlisten liegen sowohl im Bürgerbüro “Am Gallberg” von Montag bis Freitag und am “Katharinenkirchplatz” von Montag bis Samstag zu den jeweiligen Öffnungszeiten aus und müssen direkt im Amt abgegeben werden.