Sven Weller (PIRATEN) und Chriss Kühnl (DIE LINKE.) erklären gemeinsam:

Am letzten Novemberwochenende wird der, vorerst letzte, Castor ins wendländische Zwischenlager Gorleben rollen. Es ist der Castor Transport im Jahr von Fukushima und 25 Jahre nach Tschernobyl. Im Jahr, in dem 432 Reaktorblöcke in 212 Kraftwerken weltweit für Unsicherheit sorgen und ihr Müll noch Jahrtausende die Biosphäre bedrohen wird.

Sven Weller sagt: “Der Export von Atomtechnologie, die milliardenschwere Finanzierung von Uralt-Meilern im Ausland, und die Laufzeit der deutschen Meiler bis 2022 beweist, dass der “Ausstieg”, der von Bündnis 90/Die Grünen bis CDU beschlossen wurde, eine Farce ist. Der Ausstieg muss heute und vollständig sein und es darf kein weiteres angereichertes Uran- oder gar MOX-Brennstäbe für die bestehenden Meiler mehr produziert werden.
Die Sanierung der von Wasser getränkten Salzstöcke Asse I & II wird den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. Die Bergung der dort “zu Testzwecken” gelagerten radioaktiven Stoffe müssen aufwendig, und ohne angemessene Kostenbeteiligung der großen Energieunternehmen, geborgen werden.”

Darum werden wir, so Chriss Kühnl weiter, “zu einer Mahnwache in der Stadt für die Antiatombewegung mobilisieren und auch selbst ins Wendland fahren. Dazu brauchen wir Deine Unterstützung! Reihe dich in diese Protestbewegung mit ein und mache damit deutlich, dass Du für den sofortigen Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie und Energiegewinnung bist.
Setze damit ein Zeichen, dass ein “weiter so” nicht tragbar ist. Mit den Castortransporten ins Zwischenlager Gorleben, welches sich nicht, wie oft angenommen, im Salzstock sondern in einer Halle an der Oberfläche befindet, ist keine wirkliche Lösung für ein Atommüllendlager gefunden”.

Wir werden uns dazu am kommenden Mittwoch um 17 Uhr für ein Vorbereitungstreffen im Cafe Undine treffen und würden uns freuen Dich dort begrüßen zu dürfen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2011 wurde der Disporahmen für die Stadt Brandenburg an der Havel auf 150.000.000 Euro aufgestockt. Die PIRATEN im Kreisverband Brandenburg an der Havel sehen das kritisch. Natürlich war es nötig, die Kassenkredite zu erweitern, um einer Zahlungsunfähigkeit der Stadt aus dem Weg zu gehen. Nicht akzeptabel ist hier jedoch die veranschlagte Höhe. Anstatt den Disporahmen um lediglich 2 bis 3 Millionen Euro zu erhöhen, werden ernsthafte Pläne zur Entschuldung der Stadt nicht gemacht. Aus Sicht der PIRATEN ist es nicht ersichtlich, warum bei der Haushalts- und Schuldenlage der Stadt die SVV sich nicht regelmäßiger in den Ausschüssen mit der Verwaltung zusammensetzt und alle 6 Monate eine Erörterung der Lage führt.

Dies erweckt den Eindruck, dass das Thema den bestehenden Fraktionen nicht ernst genug ist.

Leider zeigt auch der bestehende Masterplan keine Ideen, wie die Stadt entschuldet werden soll oder die aktuelle Haushaltslage in einen positiven Trend umgewandelt werden könnte.

Die havelstädtischen PIRATEN hatten bereits Ziele ausgearbeitet, wie man die Zukunft der Stadt retten könnte: durch die Rekommunalisierung der Stadtwerke, einem StartUp-Campus für junge Menschen (besonders für FH- und auch junge Schulabgänger) oder einem Kreativzentrum.

Das und noch mehr wären die Bausteine, welche sich nicht nur positiv auf die Stadt auswirken würden, sondern es auch ermöglichen, aus der Spirale der Verschuldung heraus zu kommen.

Der Sachkundige Bürger Sven Weller führt hierzu aus: “Die Erweiterung des Kassenkredites auf 150 Millionen Euro mag die Zahlungsfähigkeit der Stadt wieder einmal auf Kosten der Zukunft sicher stellen. Dies ist keine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtpolitik. Besonders die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, als auch die Verwaltung scheinen kein Interesse daran zu haben, aus dem Abwärtssog der Verschuldung zu entkommen. Dies lässt sich nicht nur beim Abnicken der Anhebung der Kassenkredite sehen, sondern auch in dem schlechten Masterplan für die Stadt. Der Masterplan beinhaltet keine Visionen und Ziele, um die Stadt mittel- und langfristig wieder attraktiv und schuldenfrei zu machen. Dies ist so nicht tragbar.”

Im Hinblick auf die Wahl eines neuen Kreisvorstandes, laden wir Dich hiermit zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Kreisverband Brandenburg ein. Einberufen wurde der Kreisparteitag 2011.2 des KV durch einen Vorstandsbeschluss (Umlaufbeschluss) vom 12.10.2011.

Der Stand der Mitgliederdaten für diese Einladung ist datiert auf den 09.10.2011. Der Kreisparteitag findet statt am:

• Datum: 02. November 2011
• Zeit: 19.00 Uhr
• Ort: 60° Waschcafe, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel

Vorläufige Tagesordnung:

1. Akkreditierung
2. Eröffnung durch den Vorstand
3. Wahl des/r Versammlungsleiter(s)
4. Wahl des/r Protokollführer(s)
5. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
6. Feststellung der Beschlussfähigkeit
7. Beschluss über die Zulassung von Gästen / Stream
8. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
9. Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
10. Beschluss der Tagesordnung
11. Bestätigung der Umlaufbeschlüsse
12. Wahl der Rechnungsprüfer
13. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
14. Bericht des Rechnungsprüfer
15. Entlastung des Vorstands
16. Satzungs- und Programmänderungsanträge
17. Wahl des Kreisvorstandes
18. Anträge
19. Verschiedenes
20. Schließung der Versammlung

Veröffentlichungen zum Kreisparteitag, sowie Geschäftsordnung und Anträge findest Du zeitnah im Wiki. Bis eine Woche vor dem Parteitag ist es möglich, Satzungs- und Programmänderungsanträge an den Kreisvorstand via brb.vorstand@piratenbrandenburg.de zu stellen.
Die Akkreditierung erfolgt ab 19.00 Uhr, Beginn ist 19.15 Uhr. Bitte bring hierzu einen gültigen Nachweis (Lichtbilddokument) über deine Person mit!

Gäste, sowie Presse, sind herzlich eingeladen der Veranstaltung beizuwohnen.

Im Land Brandenburg wurden am heutigen 11. September 2011 neue hauptamtliche Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister in 37 Städten und Gemeinden gewählt. In zwei dieser Kommunen – der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und der Stadt Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming – traten auch Mitglieder der Piratenpartei an.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel waren 62.089 Wahlberechtigte aufgerufen, einem der fünf Kandidaten die Stimme zu geben. Für die Piratenpartei trat hierbei der 36-jährige Sven Weller an, der 4,6 Prozent erringen konnte. Wir gratulieren der Amtsinhaberin Dr. Dietlind Tiemann (CDU), die die Wahl für sich entschieden hat und daher auch in Zukunft das Amt der Oberbürgermeisterin bekleiden wird. Bei der Bürgermeisterwahl in Jüterbog waren 10.746 Wahlberechtigte aufgerufen, einem der sechs Kandidaten die Stimme zu geben. Für die Piratenpartei trat hierbei der 44-jährige Ronald Matz an, der 1,7 Prozent erringen konnte. In einer Stichwahl am 25. September 2011 wird sich entscheiden, ob Arne Raue (Einzelwahlvorschlag) oder Maritta Böttcher (Die Linke) in das Rathaus der Stadt einziehen wird. Michael Hensel, 1. Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei erklärt zum Wahlausgang:

“Die Wahlergebnisse in den Städten Brandenburg an der Havel und Jüterbog zeigen, dass die Piraten auch im Land Brandenburg ein Thema in der Gesellschaft sind und mit zahlreichen Informationsveranstaltungen die Menschen erreichen. Der Zuspruch, den unsere Wahlkämpfer auf den Straßen und Plätzen der beiden Städte erfahren haben, hat gezeigt, dass unsere Themen – beispielsweise eine transparente Politik und Verwaltung oder eine stärkere Bürgerbeteiligung in allen Belangen des öffentlichen Lebens – auch auf lokaler Ebene von großer Bedeutung sind. Trotzdem müssen wir dieses Ergebnis auch kritisch betrachten. Denn leider wurden bei diesen Wahlen wieder die Nichtwähler stärkste Kraft. Wir Piraten werden uns daher in den nächsten Jahren weiter dafür engagieren, dass Nichtwähler davon überzeugt werden, ihre Stimme sinnvoll zu nutzen.”

Detaillierte Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg an der Havel und Jüterbog

Sven Weller und Ronald Matz danken allen, die sie im Wahlkampf unterstützt und ihnen am heutigen Tag ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Beide Kandidaten werden sich auch in Zukunft in ihren Städten kommunalpolitisch engagieren und der Bevölkerung die Ziele der Piratenpartei näher bringen. Ziel der Piratenpartei Brandenburg und der Kandidaten ist es, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 Sitze in den städtischen Vertretungen zu erringen.

Für das Gelände der Stärkefabrik gibt es verschiedene Konzepte aus den SVV-Fraktionen, wie beispielsweise den Bau eines Edeka-Centers oder weiterer Einkaufsmöglichkeiten.

Dies sind jedoch keine nachhaltigen Investitionen in die Zukunft der Stadt, zumal sich in unmittelbarer Nähe ein neuer REWE-Markt befindet. Es würde lediglich eine Umverteilung der Kaufkraft stattfinden, welche den bestehenden Geschäften schadet und auch keinen wirtschaftlichen Zugewinn für die Stadt bedeutet.

Sven Weller, der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei, setzt sich für eine alternative Nutzung dieses Geländes als eine Art StartUp-Campus ein. In unmittelbarer Nähe zur Fachhochschule kann ein solcher StartUp-Campus die optimale Umgebung für Studenten und Absolventen sein, um eigene Ideen zu entwickeln und umzusetzen – ein Ort der Kreativität und dem Austausch rund um neue Technologien.

Durch gezielte Förderung von Büro- und Konferenzräumen durch Investoren oder durch die Stadt kann diese Entwicklung beschleunigt werden, um so neue innovative Unternehmen und weitere Wirtschaftsbranchen in der Stadt anzusiedeln. Junge Kreative können sich austauschen, sich gegenseitig motivieren, Ideen sowie Konzepte für unserer aller Zukunft weiterentwickeln und die Ergebnisse der Allgemeinheit nach dem Prinzip des Open Access zur Verfügung stellen. Resultierend daraus können neue Arbeitsplätze und ein Stück mehr Lebensqualität in der Stadt geschaffen werden.

Ein funktionierendes Projekt dieser Art würde den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt langfristig und nachhaltig von Nutzen sein. Es bremst die Abwanderung, insbesondere junger Menschen und stärkt das Gewerbe und das Ansehen der Stadt als Industrie-, Innovations- und Wissenschaftsstandort. Zudem können Geschäfte, wie ein Buchgeschäft oder Café den Reiz des Geländes erhöhen.