Petition gegen Abgeordnetenbestechung

Am Samstag, den 8.5.2010, veranstaltet die Piratenpartei Brandenburg landesweit an mehreren Orten Sammelaktionen für eine Petition, die sich für eine Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) ausspricht. Auch in Brandenburg an der Havel werden wir während des Vormittags am Neustädtischen Markt und auf der Hauptstraße, sowie nachmittags im Rahmen des Bürgerfestes der Aktion für mehr Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus für diese Petition werben und hoffen auf eure rege Unterstützung.

Das derzeitige Gesetz beinhaltet unter anderem zwei schwerwiegende Lücken, welche nach unserem Ermessen dringend geschlossen werden müssen. So ist es zum Einen nicht strafbar, einen Abgeordneten zugunsten von Dritten zu bestechen. Auch außerhalb des Parlaments und dessen Ausschüssen, zum Beispiel in Fraktionssitzungen, in denen die eigentlichen Verhandlungen stattfinden, kann ein Abgeordneter straffrei Bestechungsgelder annehmen. Einer solchen Verschärfung hat Deutschland eigentlich bereits im Jahre 2003, im Rahmen des UNCAC-Abkommens (United Nations Conventions against Corruption), zugestimmt. Bis heute wurde jedoch nichts aus diesem Abkommen  umgesetzt. Auch der Umstand, dass die Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht zur öffentlichen Diskussion freigegeben wurde, bekräftigt uns in unserem Verdacht, dass von Seiten der Bundestagsabgeordneten eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht erwünscht ist.

Gerade aus diesem Grund ist eine erfolgreiche Petition notwendig. Ab einer Mitzeichnerzahl von 50.000 Personen bundesweit ist der Petitionsausschuss in der Pflicht, sich unverzüglich mit dieser Sachfrage zu beschäftigen. Zeichnungsberechtigt ist jede Person. Leider ist eine Mitzeichnung per Internet, aufgrund der ausgeschlossenen öffentlichen Diskussion, nicht möglich. Dennoch rufen wir alle Bürger auf, sich aktiv an der Petition zu beteiligen und auch Familie, Bekannte und Freunde zu mobilisieren. Dazu druckt euch bitte das Unterstützungsformular aus (Einzel– oder Sammelpetition) und sendet es an den Deutschen Bundestag. Gern übernehmen wir das für euch. Mitzeichnungen können bis zum 15.06.2010 eingereicht werden. Setzt euch dazu bitte mit uns in Verbindung.

Ihr erreicht uns entweder mit einer E-Mail an vorstand@piratenbrb.de oder besucht uns auf unseren wöchentlichen Arbeitstreffen. Wir treffen uns jeden Mittwoch ab 19 Uhr im Waschcafé der Steinstraße 54. Die Termine findet ihr im Landes-Wiki.


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