Ergebnisse des 3. Arbeitstreffen der Landesarbeitsgemeinschaften in FFO

Die Piraten Brandenburg fordern für jeden Bürger, besonders für ALG-II-Empfänger, das Recht auf einen Basis-Breitbandanschluss. Das ist eines der Ergebnisse, welches am Wochenende auf dem 3. Arbeitstreffen der Landesarbeitsgemeinschaften der Piraten in Frankfurt (Oder) erzielt wurde. „Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass jedem Einwohner eine solche Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Vergleichbar dem Sozialanschluss für das Telefon müssen die Telekommunikationsanbieter dafür einen Einheitsbasistarif bereitstellen“, so Sven Weller, Organisator des AG-Arbeitstreffens.


Konsens herrschte ebenfalls beim Thema Energiepolitik. Diese müsse sich aus der Nachhaltigkeit gründen. Dazu solle Energie möglichst im Land Brandenburg selbst gewonnen werden, und zwar aus umweltverträglichen, nachhaltigen, erneuerbaren Energieträgern. Die aufwendige, teure und zudem gefährliche unterirdische Speicherung von CO2 wird von den Piraten abgelehnt.


Dem in Brandenburg eingeführten Schüler-BaföG stehen die Piraten skeptisch gegenüber. Mit dem Geld solle besser eine preiswerte bis kostenlose gesunde Schulspeisung subventioniert werden.


An dem Arbeitstreffen nahmen 18 Piraten teil, davon nutzten acht die Möglichkeit, per Internet-Livestream mitzudiskutieren. Die Ergebnisse werden den anderen Piraten auf dem nächsten Landestreffen am 10. Juli in Zossen vorgestellt. Dort wird es ebenfalls um die mögliche Gründung eines Kreisverbands Teltow-Fläming der Piratenpartei gehen.


[1] Protokoll und Bilder vom AG-Treffen:
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Arbeitstreffen_der_AGs/3.Treffen