Piraten der Stadt Brandenburg entsetzt über Polizeigewalt in Stuttgart

Wir Piraten sind entsetzt, mit welcher Brutalität Polizeikräfte in Stuttgart gegen friedlich protestierende Menschen vorgehen. Dabei wird weder vor Kindern noch alten Menschen halt gemacht und rücksichtslos mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas vorgegangen. Dies ist für eine Demokratie inakzeptabel. Ebenso erschreckend ist die Instrumentalisierung der Polizei, um Lobbyinteressen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Über 100 Menschen haben vornehmlich Platzwunden, Prellungen und Augenverletzungen erlitten, ein Mann soll zudem sein Augenlicht verloren haben.
Somit sind auch in diesem Jahr wieder mehr Menschen in Deutschland durch Polizeigewalt zu Schaden gekommen, als durch den viel zitierten Terrorismus. Aber anstatt die bereits seit 1970 bestehende Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten umzusetzen, werden die Bürger lieber mit Vorratsdatenspeicherung bespitzelt und im Nacktscanner dann endgültig „gläsern“ gemacht.

Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, die Polizeiübergriffe sofort zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die unterzeichnenden Piraten der Stadt Brandenburg unterstützen die Rücktrittsforderung der Baden-Württembergischen Piraten gegenüber dem verantwortlichen Innenminister Rech.

Dieser hat am gestrigen Abend das Vorgehen verteidigt, indem er angab, dass die Demonstranten Gewalt ausübten und Eltern ihre Kinder instrumentalisieren und als menschlichen Schutzschild missbrauchen würden. Die von zahlreichen Teilnehmern ins Netz gestellten Fotos und Videos zeigen ein anderes Bild des Geschehens als es Innenminister Rech und Konrad Freiberg (GdP) den Bürgern weiß machen wollen. Eine Sitzblockade auf einem öffentlichen Gelände ist keine ‚ungeheuere Aggressivität‘, wie sie den Demonstranten vorgeworfen wird. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat darüber bereits 1995 geurteilt (AZ 1 BvR 718/89), dass dies eine legitime Form des zivilen Ungehorsames darstellt.

Seit Wochen demonstrieren friedlich die Gegner des Bahn-Projektes und nehmen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr. Umso mehr bedarf es zwingend einer Aufklärung und Ahndung der beteiligten Personen bezüglich des erschreckenden Vorfalles.

Auch die Schülerdemostration in Stuttgart, die zu den Ausschreitungen der Polizei geführt haben, war seit Wochen angemeldet und genehmigt.

Wir empfehlen, sich bei der Campact Aktion zu beteiligen, wo nach Stand 01.10.2010 um 23:50 Uhr bereits 64976 Mails an den Ministerpräsident Stefan Mappus und den Innenminister Rech als Protest verschickt worden sind. Zudem finden landesweit verschiedene Mahnwachen gegen Polizeigewalt statt.

Unterzeichnet von:

  • Michael Hensel (Vorsitzender)
  • Christoph Brückmann (Stellvertretender Vorsitzender)