Piraten erweitern die Flotte

Auf ihrem programmatischen Bundesparteitag in Chemnitz erweiterte die Piratenpartei Deutschland ihr politisches Programm und behandelte basisdemokratisch eine Vielzahl der über 300 Anträge. Die Brandenburger Piraten begrüßen die umfangreichen Erweiterungen des Programmes, die auch für die eigene Landes-, als auch Kommunalpolitik zielführend sind. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe stellt eine zentrale Forderung dar.

In der Bildungspolitik wollen die Piraten die Lernenden in den Vordergrund stellen. Die Lernziele müssen ihren Interessen und Fähigkeiten gerecht werden. Lernende sollen möglichst selbst entscheiden. Um den Einfluss der Herkunft auf die Bildungschancen von Kindern zu verringern, soll Kindern ab drei Jahren ein kostenloser, auf Wunsch ganztätiger Platz in Kitas angeboten werden.

Die Piratenpartei beschloss erstmals ein „Programm für Queer- und Familienpolitik, das selbst die Grünen konservativ wirken lässt“, wie Florian Bischof vom Berliner Landesvorstand kommentierte. Die Positionierung soll der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden.

Die Piraten präzisierten ihre Positionen in der Netz- und Medienpolitik. Sie wollen die Teilhabe an elektronischer Kommunikation für alle Bürger sicherstellen. Schulen sollen so mit Technik ausgestattet werden, dass sowohl Schüler als auch Lehrer mehr Medienkompetenz erlangen können. Auch für Eltern und Senioren sollen geeignete Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Digitale Medien sollen barrierefrei gestaltet und Kommunikationsnetze in ländlichen Regionen ausgebaut werden.

Im Bereich des Inneren wollen die Piraten die Versammlungsfreiheit stärken und fordern zudem eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Netzsperren, Inhaltskontrollen und die Kennzeichnungspflicht für Privatpersonen werden abgelehnt, die Netzneutralität ist eine zentrale Säule.  Der Zugang zu Informationen darf nicht vom Staat eingeschränkt werden.

In ihrem neuen Themenkomplex Nachhaltigkeit spricht sich die Piratenpartei für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als Grundlage für eine Existenz in Freiheit aus. Die Piraten positionieren sich deutlich gegen Atomkraft und wollen am ehemaligen Atomausstieg festhalten.

Eine komplette Auflistung aller Beschlüsse kann dem Ergebnisprotokoll entnommen werden.