Erfolgreicher Landesparteitag 2011.1 in Cottbus

Am 5. und 6. Februar 2011 fand im südbrandenburgischen Cottbus der fünfte Parteitag des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland statt. Neben der Nachwahl eines Beisitzers des Landesvorstandes beschäftigte sich das höchste Organ des Landesverbandes vor allem mit einem Antrag auf Neufassung der Landessatzung, zahlreichen Anträgen zum Grundsatzprogramm und verschiedenen Positionspapieren. Unter anderem begrüßten Markus Freitag (Vorsitzender des Landesverbandes) und Matthias Ostrowski (Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Cottbus) die rund 30 Akkreditierten, aber auch zahlreiche Gäste:

“Ich begrüße euch zum ersten Landesparteitag der Brandenburger Piraten im neuen Jahr. Es ist viel passiert, vor allem im letzten Jahr. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg – Aktionen sind da, Beteiligung ist da. Bei uns kann der Einzelne viel erreichen und zusammen sind wird auf dem Weg zu einer demokratischen Revolution. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir noch mehr zusammen- und gemeinschaftlich arbeiten.” (Markus Freitag)

“Ich möchte euch alle hier begrüßen. Ich hoffe ihr hattet alle eine gute Fahrt und seid halbwegs ausgeschlafen. Ich hoffe dass wir mit dem Programm heute weit kommen und etwas bewegen. Was ich mit auf den Weg geben möchte, egal was wir beschließen: Ein Programm sind erstmal nur Worte auf Papier, aber wichtig ist, dass wir ein Programm hinterher auch mit Leben füllen – Aktionen durchführen, die zu diesem Programm passen und uns im Land Brandenburg zu Wort melden.” (Matthias Ostrowski)

Als Versammlungsleiter fungierte Gerhard Anger aus Berlin, Jens-Wolfhard Schicke aus Niedersachsen wurde zum Protokollführer gewählt. Beide konnten Erfahrungen von großen Veranstaltungen – zum Beispiel Bundesparteitagen mit 1000 Teilnehmern – vorweisen und erfüllten ihre Aufgaben somit souverän. Der Dank gebührt daher ausdrücklich diesen externen Gästen, die zum Gelingen der Veranstaltung beitrugen. Da nach dem vergangenen Parteitag im August ein Beisitzer des Landesverbandes vorzeitig sein Amt niederlegte, war die Nachwahl eines Beisitzers notwendig. Dafür kandidierten Clara Jongen aus der Uckermark, Christian Schulz aus dem Kreisverband Cottbus und Andreas Goebel aus dem Stadtverband Potsdam. In einer geheimen Wahl setzte sich Clara Jongen deutlich durch und wird von nun an den Landesvorstand verstärken. Als neues Vorstandsmitglied war sie bereits im Vorfeld an einer weitgefassten Programmdebatte beteiligt. Einen besonderen Fokus setzt sie dabei auf die Themenschwerpunkte Bildung, Grundrechte und Datenschutz, begrüßt aber auch die Ausweitung der Positionen als einen wichtigen und mutigen Schritt. Wir gratulieren herzlich zu dieser Wahl und wünschen für die anstehende Arbeit viel Erfolg!

Im weiteren Verlauf des Parteitages wurden in mehr als 50 einzelnen Abstimmungen die eingereichten Anträge abgestimmt. Der Antrag auf Neufassung der Landessatzung wurde einstimmig angenommen. Diese neue Satzung stellt die Arbeitsgrundlage für den Landesverband und teilweise auch dessen Untergliederungen dar. In den Themenbereichen “Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz” nahmen die anwesenden Piraten des Landesverbandes Anträge an, in denen eine Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche, eine Stärkung der Grund- und Bürgerrechte, eine Verbesserung der Transparenz des Staatswesens, der Schutz der Privatsphäre und der Schutz der eigenen Daten sowie eine bürgernahe Verwaltung gefordert werden. In der Thematik “Bildung und Wissenschaft” setzen sich die Brandenburger Piraten von nun an für ein Recht auf Bildung und eine verbesserte Wahlfreiheit in schulischen Belangen ein. Außerdem setzen wir uns für einen freien Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen ein.

Die Brandenburger Piraten stehen außerdem für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem treten wir für ein Grundrecht auf einen Breitband-Internetzugang ein. Im Sozialen stehen wir für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Ziele der Piratenpartei Brandenburg im Bereich “Umwelt und Energie” sind die Schaffung einer intakten und lebenswerten Natur und Umwelt für Mensch und Tier sowie die Energieerzeugung mittels natürlichen und regenerativen Ressourcen. Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir außerdem eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Des Weiteren ist die nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung ein wichtiges Ziel der Brandenburger Piraten.

Der zweite Versammlungstag war von der Beratung und Abstimmung zahlreicher Positionspapiere bestimmt. Diese beinhalten Standpunkte, die der Entwicklung eines Wahlprogrammes dienen sollen. Sie sind Ansätze zur Überführung der in Grundsatz- und Wahlprogrammen niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Beschlossen wurden unter anderem die Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg, die Forderung nach einer verstärkten Nutzung von Online-Diensten zur Beteiligung der Bürger, die Forderung nach Etablierung und Ausbau von Bürgerhaushalten basierend auf dem Modell von Porto Alegre, die Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie, die Ablehnung der Volkszählung im Jahr 2011 und die Anpassung der Verbunddatei “Gewalttäter Sport”.

Eine Übersicht aller Ergebnisse des Landesparteitages, das beschlossene Grundsatzprogramm und Bilder der Veranstaltung finden sich im Landeswiki der Piratenpartei Brandenburg. Der Kreisverband Cottbus bedankt sich zudem nochmals bei allen Anwesenden, die zu einem Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen und den weiteren Weg des Landesverbandes auf diese Weise aktiv mitgestaltet haben. Außerdem geht ein besonderer Dank an den Inhaber des quasiMONO für die Bereitstellung eines Veranstaltungsortes mit angenehmer Atmosphäre und an die Landes-AG EventCrew für die hervorragende technische Ausstattung des Parteitages.


Kommentare

2 Kommentare zu Erfolgreicher Landesparteitag 2011.1 in Cottbus

  1. Art schrieb am

    Eure Werbekampagne finde ich sau gut. (HH Wahlen) Aber wieso sind kaum andere Menschen außer Männer in der Partei / Vorstand anwesend. Diese dominierende Männliche Präsenz finde ich irgendwie merkwürdig.
    gr art

    • Hallo Art,
      ich vermute, das lag bisher an den zu technischen Themen. Der letzte Landes- wie auch Bundesparteitag hat weitere Themenfelder beschlossen und nicht nur ich würde mich freuen, wenn weitaus mehr Frauen, die politisch und gesellschaftlich interessiert sind, sich mit einbringen 🙂

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