Aufruf zur Mahnwache am 21.03.2011

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir seit dem 11. März die Erdbeben-Katastrophe in Japan und die daraus resultierenden Folgen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Katastrophe und ihren Familien sowie bei allen betroffenen Menschen in Japan. Neben den direkten Folgen des Erdbebens und des Tsunamis beunruhigen uns vor allem die Entwicklungen in verschiedenen Reaktoren des Landes. Eine Woche lang dauern bereits die unzähligen Bemühungen in Japan, die Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima überhaupt unter Kontrolle zu bekommen. Bis zum heutigen Tage ist dies nicht möglich. Sicher ist, dass die Strahlengrenzwerte mehrfach deutlich überschritten, hunderttausende Menschen großräumig evakuiert und die Sicherheitszonen ständig ausgeweitet wurden. Am Montag, dem 14. März, fanden in mehr als 450 Orten bundesweit Mahnwachen statt. Über 110.000 Menschen beteiligten sich.

Am Montag, den 21. März, finden ab 18:00 Uhr bundesweit Mahnwachen für das Gedenken an die Opfer und gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksjugend der Stadt Brandenburg an der Havel fordern alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung und der Regierungen anderer Länder setzen. Die Mahnwache in Brandenburg an der Havel findet am Montag, dem 21.03.2011 zwischen 18:00 Uhr und 18:30 Uhr, auf dem Neustädtischen Markt statt.

Die Beschädigungen an den japanischen Kraftwerken und die offenbar stattgefundene partielle Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima beweisen, dass sich die Risiken aus der Atomkraft nicht kontrollieren lassen – auch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Atomlobby das Gegenteil behaupten. Die Konsequenz angesichts dieser Erkenntnis kann nur sein, dieses Spiel mit dem Feuer so schnell wie möglich zu beenden. Vor allem aus diesem Grund fordern die Piratenpartei, die Bündnis 90 / Die Grünen und die Linksjugend, dass der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ der Atomenergienutzung umgehend rückgängig gemacht wird und somit ältere, besonders unsichere Atomkraftwerke, wie Biblis oder Neckarwestheim 1 sofort abgeschalten werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Aussetzen der Laufzeitverlängerung mutet nach der jahrelangen Unterstütung der Atomlobby eher wie ein Aussitzen der Landtagswahlen an und kann kaum ernstgenomnen werden. Allein das Moratorium selbst setzt sämtliche demokratische und gesetzgeberische Grundsätze der Bundesrepublik außer Kraft und öffnet Tür und Tor für Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber.
Die Veranstalter fordern zudem die Stadtwerke auf, ein ausdrückliches Zeichen zu setzen und ihren Atomstrom-Anteil am Strommix von 19% umgehend durch regenerative Energie zu ersetzen.

Ergänzung:

Neben den sehr schwierigen Fragen hinsichtlich der Umwelt legen wir PIRATEN Wert darauf festzustellen, dass niemand fragt, ob uns, also den Einwohnern, die Nutzung von derartig riskanten Technologien angemessen erscheint. Dies wird einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die demokratische Legitimierung der Entscheidungsträger – also der Abgeordneten – ist keinesfalls ausreichend, wenn es um die Behandlung solcher wichtigen Fragen geht. Ob es nun ein Atomkraftwerk, einen Flughafen oder die Speicherung von Abfallprodukten unter unsere Füssen betrifft.

Wir sind es leid, dass uns ständig „Experten“ versichern, was alles gut und sicher für uns ist, ohne die Bürger zu befragen und in die Entscheidungen mit einzubeziehen.