Etablierte Parteien kommen nicht mehr an Themen der PIRATEN vorbei

Die havelstädtischen PIRATEN begrüßen den Vorstoß der CDU und der SPD im OB-Wahlkampf, endlich auch piratische Themen aufzugreifen und zu verarbeiten. Die Einladung der CDU, welche auf dem ersten Bürgerforum der Piraten verlesen wurde, zeigt, dass nach Jahren ein Umdenken in Bezug der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel eingesetzt hat.

Ebenso befürworten wir die Ziele des SPD OB-Kandidaten Norbert Langerwisch die Stadtwerke zu rekommunalisieren. 100% der Anteile soll künftig die Stadt halten. Darüber hinaus wolle er kostenloses Schulessen und Kitaplätze ohne Elterngebühren. Dies sind Themen, an denen die havelstädtischen PIRATEN seit ihrer Gründung für ihr kommunales Programm arbeiten und auf dem Bürgerforum im direkten Dialog darlegten. Es verwundert jedoch, dass auf besagter Veranstaltung eine Rekommunalisierung bei einigen Anwesenden völlig ausgeschlossen schien. So ist es doch erfreulich zu sehen, dass eine kleine Partei, die es noch nicht in die Regierungsverantwortung geschafft hat und mit frischen Ideen und Konzepten aufwartet, ein Umdenken bei den etablierten Parteien anstoßen kann.

Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass in gewissen Kreisen der Gesellschaft sogenannte „Raubkopierer“ sogar als Verbrecher bezeichnet werden. So zeigt es sich, dass zumindest dieses Ansinnen völlig danebengehen kann. Wir sind froh, dass wir für eine Reform des Urheber- und Verwertungsrechts eintreten. Eine Fußnote hätte dennoch sicherlich nicht geschadet.

Schon aus diesem Grunde stehen wir selbstlos hinter der Forderung, einen Bürgerhaushalt für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben sich aktiv für ihre Havelstadt einzubringen und mitzubestimmen, um diese noch lebenswerter zu gestalten. Wir stehen für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke ein, um die Gewinne der stadteigenen Werke in der Kommune zu halten und nicht an die privaten Anteilseigner abführen zu müssen. Wir stehen für die Energieversorgung durch regenerative Energieträger ein, da diese, anders als durch die Energiekonzerne propagiert, kostengünstiger ist. Ein transparenter Haushalt, der zeitnah die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Fakten über den finanziellen Zustand der Stadt informiert, ist aus unseren grundlegenden Prinzipien unabdingbar. Wir wollen die Stärkung der kommunalen Wertschöpfungskette, um so auch für nachfolgende Generationen eine dem demographischen Wandel trotzende, lebende und lebenswerte Stadt aufzubauen.

Wir appellieren an die Kandidaten die angesprochenen Themen nicht nur im Rahmen ihres Wahlkampfes zu nutzen, sondern auch im Nachhinein für diese einzustehen. Die PIRATEN werden den OB-Wahlkampf begleiten und die getätigten Versprechen werten.


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