Kommentar zum „Bürgerforum“ der CDU

Dies ist ein Kommentar Christoph Brückmann, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Brandenburg a.d. Havel, bezüglich des „Bürgerforums“ der CDU, zu dem er und weitere Piraten anwesend waren.

Es handelte sich um eine Wahlkampfveranstaltung, jedoch nicht, wie eingeladen, um ein Bürgerforum und es gab auch keine rege Diskussion.

Wenn man nichts besseres gewohnt ist, mag es einem das schon toll und fortschrittlich erscheinen, wenn man sich mal öffentlich beklagen darf. Aus meiner Sicht war es jedoch eine durchgeplante Farce.

Ich bin relativ erwartungsfroh zur Veranstaltung gekommen. Der junge Jacob Schrot (CDU), welcher das Forum auf dem Podium beschrieben hat, motivierte und man hatte das Gefühl, dass die CDU tatsächlich auf die Bürgerwünsche eingehen will.

Es folgte eine rund 45-minütige und ermüdende Präsentation der Oberbürgermeisterin zu ihrem 10-Punkte-Plan – eine Mischung aus bisherigen Erfolgen und zukünftigen Vorhaben – eine Wahlkampfpräsentation. Als danach tatsächlich eine Art Bürgerforum zum Themenkomplex „Wirtschaft und Arbeit“ beginnen sollte, gab es erstmal keine Fragen.

Dies wurde dann mit Monologen über die Planung und Leistung der Stadtadministration überbrückt.

Zu Wort kamen exakt 2 kritische Bürger (Anm.: dies scheint die erwähnte „rege Diskussion“ gewesen zu sein!). Die Frage zur hohen Strahlung der Stadt Brandenburg im Verhältnis zum Land war in Ordnung, aber bringt die Stadt nicht wirklich voran. Der zweite Fragende hatte sich mehrfach geäußert und schnitt Themen, wie das Tierheim, Ausbaggerungen und Bauaufsicht an. Kritische und kontroverse Themen – aber es entstand dennoch keine Diskussion. Es gab lediglich Antworten seitens der Stadt/CDU, die ebenso in der Bürgerfragestunde der SVV gegeben hätten werden können.

Die Wohnungsbaugesellschafter wurden direkt von der Moderation angesprochen. (Anm.: Suggestivfragen?) Diese äußerten sich zu den direkten Fragen der Moderation und anschließend gab es wieder Monologe zu den Vorhaben.

Aus offensichtlich eigenen Reihen wurde dann nach den Radwegen in der Stadt gefragt, worauf dann „toll“ mit den aktuellen Baumaßnahmen in Stein- und Ritterstraße gepunktet werden konnte.

Zudem gab es mehrere kurze Reden (3 oder 4), worin die Stadtentwicklung gelobt wurde und doch so weitermachen solle, wie bisher. Eine der Reden stammte unter anderem vom CDU-Bürgermeister aus Rathenow.

Zum Abschluss gab es noch Bilder der Stadt zu sehen – früher und heute. Es hat sich zugegeben einiges getan. Zu welchem Preis, wenn man den heutigen Schuldenberg bedenkt, wurde jedoch nicht angeschnitten.
Um die tollen Taten zu verstärken, wurde den Bildern von früher auch die Farbe genommen. Tristen Schwarz-Weiß-Bildern der „alten“ Stadt wurden Bilder der heutigen Stadt bei schönstem Sonnenschein gegenübergestellt. Auch hier bestärkte sich der Eindruck einer gut geplanten und lenkenden Suggestion!

Die Veranstaltung war offenbar wirklich gut durchgeplant. Als Wahlkampfveranstaltung war es nicht schlecht gemacht. Zugegeben: das Etat der CDU lässt derartige Veranstaltungen auch zu. Dies jedoch als Bürgerforum mit reger Diskussion zu bezeichnen ist Augenwischerei!

Der Kommentar ist nicht chronologisch und spiegelt den Eindruck wieder, der auf die Anwesenden hinterlassen wurde. Eine Mitschrift (in chronologischer Reihenfolge) der Veranstaltung findet sich im Wiki.