Frühling der Freiheit: Mensch sein! Nicht nur eine Nummer!

Stellen sie sich ein Register vor, das Religionszugehörigkeit, Beruf, Geschlecht und sexuelle Orientierung erfasst. In Deutschland. Woran Sie auch dabei denken, hier geht es um das Jahr 2011 – genauer gesagt um den “Zensus 2011″. Es handelt sich dabei um eine Volkszählung, die 2008 durch die Europäische Union beschlossen wurde und die nun in Deutschland umgesetzt werden soll.

Es wurde damit begonnen, Ihre Daten zu sammeln – ohne dass Sie davon etwas mitbekommen. Die bereits in Meldeämtern und bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Informationen wurden zusammengetragen, miteinander verknüpft und ausgewertet. Um darüber hinaus neue Informationen zu erhalten, wurden bereits alle Gebäude- und Wohnungseigentümer im Jahr 2010 angeschrieben und fanden einen Fragebogen in ihrem Briefkasten, in dem bisher nicht bekannte Daten ermittelt oder die vorliegenden überprüft wurden.

Außerdem könnte ab dem 9. Mai 2011 ein Erhebungsbeauftragter mit einem Fragebogen vor Ihrer Tür stehen. Sie sind hierbei jedoch nicht dazu verpflichtet diesen in Ihr Haus zu lassen und können den Volkszähler mit der mündlichen Beantwortung einiger Fragen “abspeisen”. Die Antworten auf diese sind in den meisten Fällen schon offensichtlich: An der Haustür müssen Betroffene ausschließlich mündliche Angaben zum Geschlecht, zum Geburtsdatum (inklusive Tag, Monat und Jahr), zur Personenanzahl im Haushalt, zum Namen sowie zur Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude tätigen. Da der Volkszähler Sie gefunden hat, Sie vor ihm stehen und er vermutlich schon einen Blick auf Ihr Türschild geworfen hat, werden Ihm die meisten Angaben schon klar sein.

In der deutschen Variante des “Zensus 2011″ werden sogar mehr Daten gefordert, als in der EU-Verordnung vorgeschrieben. So sind die Fragen nach einem möglichen gleichgeschlechtlichen Partner, einem Bekenntnis zu einer Religion oder einem Migrationshintergrund erst mit dem deutschen Zensusgesetz hinzugekommen. Grade diese Daten werden aber nicht in einer zentralen Datenbank benötigt. Die zentrale Anhäufung derartiger Daten ist bedenklich – daher lehnt die Piratenpartei die Durchführung des “Zensus 2011″ entschieden ab.


Kommentare

2 Kommentare zu Frühling der Freiheit: Mensch sein! Nicht nur eine Nummer!

  1. NichtPirat schrieb am

    Ist ja schon, das Ihr dagegen seid. Welche Nutzen habe ich als Bürger davon??
    Doch wohl keinen, da die Klagefristen gegen die eigentlichen Gesetze abgelaufen sind.
    Fazit: Es ist völlig egal, ob ihr dagegen seid oder nicht, der Zensus2011 wird durchgeführt. Und den meisten Bürgern ist das egal.

    Wenn ihr also was bewegen wollt, solltet ihr das akzeptieren und Euch um erreichbare Ziele kümmern, wie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Zensus2011.

  2. @NichtPirat: Welchen Nutzen haben die Bürger?
    Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig in seinem Urteil festgestellt hat, dass die Bürger im Voraus umfassend informiert werden müssen, blieb dies bis Ende 2010 aus, weswegen bis auf eine leider zu schnell eingereichte Klage am Bundesverfassungsgericht keine Chance bestand, das Vorhaben im Voraus zu kippen oder einzuschränken.
    Der Zensus in dieser Form ist nach dem höchstrichterlichen Urteil verfassungswidrig und die Bürger werden darüber nicht in Kenntnis gesetzt, dass mehr Daten erhoben werden, als eigentlich veranschlagt. Den Bürgern ist es, wie Du schreibst, egal, weil sie des- bzw. gar nicht informiert sind. Allein deswegen betreiben nicht nur wir, sondern auch der AK Zensus (http://zensus11.de)

    Das Ganze Vorhaben wird zudem JETZT (nicht vorher, wie erforderlich) beworben und das zusätzlich mit einem Eta von 5,5 Millionen € in Print, Plakat, Web.
    Was soll sich durch die Volkszählung ändern? Es wird propagiert, dass damit angemessene und angepasste Studienplätze geschaffen werden sollen. Dies braucht man nicht durch statistische Erhebungen bei den Bürgern in Erfahrung bringen, sondern in der Realität an den Unis, die zu großen Teilen mehr als überfüllt sind. Zum Glück gibt es zB. Treppen im Hörsaal, sodass dort auch gesessen werden kann. Dazu bedarf es aber keinen Zensus – das ist schon zum Teil mehr als 5-10 Jahre bekannt.

    Die mangelnde und teils intransparente Informationspolitik der Zensus_Verantwortlichen hat es dazu gebracht, dass die Bürger nicht wissen, wie umfangreich diese Zählung wirklich ist und was mit den Daten passiert. Wie würden die Bürger reagieren, wenn sie zB. gefragt werden, ob sie dagegen Bedenken hätten, wenn es eine deutschlandweite zentrale, vollständige und nicht anonyme Erfassung aller Menschen, die in Gefängnissen, Psychiatrischen Anstalten, Behinderten-, Obdachlosen- und Asylantenheimen wohnen, durchgeführt wird und in dieser Datenbank darüber hinaus eine umfängliche Sammlung von an Leib und Leben gefährdeten Menschen, wie z.B. Aussteigern aus der Nazi-Szene, Stalking-Opfern, Zeugenschutzprogramm-Betroffene und einige Richter enthalten ist?
    Der Zensus ist komplex und schwer zu durchschauen und fast täglich tauchen weitere Ungereimtheiten in den Gesetzestexten (ZensG) und den damit verknüpften Statistikgesetzen des Bundes und der Länder auf. Wie zB. die Androhung eines Bußgeldes bei Nichtbantwortung: 5000€ laut Bundesstatistikgesetz (BStatG §23).
    Wir können derzeit nur Mahnen und Aufklären und Anfragen stellen, was sowohl auf kommunaler Ebene, im Land und im Bund auch durch die Kritiker getan wird.

    Wir können und tun dies auch, dass wir die Einhaltung der Datenschutzbestimmung fordern. Kontrollieren können wir diese nicht. Der Staat selbst sitzt auf den Daten, die vorher bewusst dezentral ausgelagert waren. Eine Rückführbarkeit der abgegebenen Informationen ist durch die Zuordnung der Kennnummern der einzelnen Register und Erhebungsdaten leicht möglich.

    Was wir hier in Brandenburg Havel noch prüfen, ist mindestens die Einhaltung der Vorschriften (getrenntes Büro/Postfach/Telefon/Erhebungsbeauftragte nicht von der Stadtverwaltung usw.) und wir werden informieren.

    Erst heute ist das Schulungsheft der Erhebungsbeauftragten aufgetaucht: http://vobo11.de/volkszaehler-schulungsheft.pdf – das Dokument für die Beauftragten in Berlin-Brandenburg
    Schon allein grob drüber schauend ist es „interessant“ und erschreckend zugleich, wie, in welcher Form und was alles gefragt wird und ggf. wie Bürger zum Mitmachen bewegt werden sollen.

    „Kapitel 2.3.10: Verweigerer

    Treffen Sie auf eine Person, die Ihnen gegenüber, obwohl sie über den Zweck der Erhebung sowie die gesetzliche Auskunftspflicht unterrichtet wurde, erklärt, dass sie nicht zur Auskunftserteilung bereit ist, gehen Sie wie folgt vor:

    Versuchen Sie die Gründe für die Verweigerung zu erfahren.
    Versuchen Sie eventuelle Ängste (“der gläserne Bürger”) durch gezielte Information über die strengen Geheimhaltungsvorschriften zu zerstreuen. Erläutern Sie den Nutzen der Zensusergebnisse (siehe Flyer: “Zehn Fragen – zehn Antworten”).
    Fragen Sie in jedem Fall gezielt: “Möchten Sie den Fragebogen vielleicht selbst ausfüllen?”
    Wenn die Verweigerung den ganzen Mehrpersonenhaushalt betrifft, ist es sehr wichtig, zumindest die Namen aller Haushaltsmitglieder zu erfahren.

    [Wenn Sie] auch keine Angaben über Anzahl und Namen der Haushaltsmitglieder erfahren (…) notieren Sie den Namen vom Klingelschild/Briefkasten.“

    Oder, wenn ich meine Daten dem Frager nicht offenbaren möchte, sondern selbst ausfüllen möchte, muss ICH das Porto bezahlen – für einen Vorgang, der mir per Bußgeld verpflichtend auferlegt wird. (Kapitel 2.3.9)

    Liest man sich das Ganze weiter durch, dann liegt es im Ermessen des Beauftragten, wieso jemand nicht anwesend war (2.3.11) – hierzu gibt es Bemerkungsfelder, die ausgefüllt werden.
    Ich empfehle eine Lektüre der Liste und der darin gestellten Fragen.

    Achso – und mit Sicherheit, auf Grund der Fülle an Informationen, wird ein Privatunternehmen eingesetzt, welches die Daten verarbeitet – genau so, wie es bereits bei der Erhebung der Wohnungseigentümer geschehen ist.

    Und zum Abschluss – das Gesetz sagt aus, dass frühstmöglich, spätestens nach 4 Jahren erst sämtliche personenbezogenen Daten und Bezüge entfernt werden, wonach nur die Ordnungsnummern bestehen bleiben, worüber (über Ordnungsnummer Haushalt mit Straße und Ort) immer noch personenbezogen Informationen abgegriffen werden können. Allein diese schwammige Formulierung macht es kaum angreifbar, um auf die Einhaltung von Datenschutz zu pochen.

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