Piratenpartei lehnt Zensus 2011 ab


zensus2011

Stellen sie sich ein Register vor, das Religionszugehörigkeit, Beruf, Geschlecht und sexuelle Orientierung erfasst. In Deutschland. Woran Sie auch dabei denken, hier geht es um 2011. Heute beginnt mit dem Zensus 2011 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden.

Hierbei haben die Bürger in der Regel kein Mitsprache- oder Widerspruchsrecht gegen die Erfassung ihrer Daten und laufen Gefahr, bei Vermeidung der Herausgabe der Informationen zu ihrer Person, mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 5000 Euro belegt zu werden. Es wird damit anfangen, dass Ihre Daten gesammelt werden. Ohne dass sie davon etwas mitbekommen. Die bereits in Meldeämtern und bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Informationen werden zusammengetragen, miteinander verknüpft und ausgewertet. Um darüber hinaus neue Informationen zu erhalten, werden alle Gebäude- und Wohnungseigentümer im Mai 2011 einen Fragebogen in ihrem Briefkasten finden, in dem bisher nicht bekannte Daten ermittelt oder die vorliegenden überprüft werden.

“Auch wenn bei dieser Volkszählung nur 10 Prozent der Bevölkerung befragt werden, so sehen wir hier grundsätzlich eine klare Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Erst recht, weil die Erfassung von Merkmalen wie dem Migrationshintergrund, einem möglichen gleichgeschlechtlichen Partner und der Religionszugehörigkeit unzureichend begründet sind, selbst wenn letztere ausnahmsweise freiwillig ist.”, so Rico Bogacz, Vorsitzender des Kreisverbandes Cottbus.

In der deutschen Variante des Zensus werden sogar mehr Daten gefordert, als in der EU-Verordnung vorgeschrieben. So sind weitere Fragen erst mit dem deutschen Zensusgesetz hinzugekommen. Es werden auch Daten erfasst, die aus Einrichtungen wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken und Justizvollzugsanstalten stammen. Zufällig ausgewählt, müssen hier alle sensiblen Daten der dort Ansässigen erfasst werden. Grade diese Daten werden aber nicht in einer zentralen Datenbank benötigt. Vielmehr ist deren Anhäufung an einem Ort in Anbetracht der deutschen Geschichte sogar bedenklich, wenn man an die Möglichkeiten denkt, die sie einer zukünftigen Regierung ermöglichen könnte. Daher lehnt die Piratenpartei die Durchführung des Zensus 2011 ab.

“Wir bemängeln hier nicht nur die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers im Bezug auf die Bürgerrechte, sondern auch die unzureichenden Informationen und die dürftige zeitnahe Aufklärung der Bürger. Besonders die Einführung einer eindeutigen, übergreifenden Personenkennziffer ist hier abzulehnen, zumal das Bundesverfassungsgericht diese in einem Grundsatzurteil im Jahr 1983 bereits ausdrücklich verboten und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat.” kritisiert Bogacz weiter.

Zudem erschreckend ist der fehlende Sicherheitsstandard, der bei der angebotenen Online-Übertragung greift, da hier der Fragebogen zunächst über eine unverschlüsselte http-Seite abgerufen wird. Der Datenschützer und Online-Sicherheitsexperte der Piratenpartei, Jan Schejbal, der diese Sicherheitslücke aufdeckte, weißt auch darauf hin, dass diese leicht zu beheben wäre, wenn hier eine verschlüsselte https-Seite in Gebrauch wäre, die die Gefahr eines Ausspähangriffs radikal minimierte.

Sollte bei ihnen ein Erhebungsbeauftragter sich anmelden: sie sind nicht verpflichtet ihn in ihre Wohnung zu lassen und müssen diesem maximal Geschlecht, Geburtsdatum, Anzahl der Personen im Haushalt, den vollen Namen und die Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude nennen. Den Fragebogen müssen sie dennoch ausfüllen. Dies können sie aber ohne Beisein des Erhebungsbeauftragten erledigen. Was sie sonst noch tun können, erfahren sie beim AK Zensus.