Wachwechsel auf der Brücke der Piratenpartei: Bundesparteitag in Heidenheim an der Brenz


BPT 2011.1 - cc-by 2011 Holger Kipp

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: 31 Sitze bei den vergangenen hessischen kommunalen Wahlen, drei Sitze in Bezirksversammlungen in Hamburg und nicht zuletzt ein besseres Resultat bei der hart umkämpften Landtagswahl in Baden-Württemberg als noch bei der Bundestagswahl 2009 belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis beim Bundesparteitag am 14. und 15. Mai 2011 in Heidenheim an der Brenz in den neuen Vorstand wählte. Im Gegensatz zu anderen deutschen Parteien war die Liste der Kandidaten lang und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war – bei rund 800 angereisten und akkreditierten Teilnehmern – dementsprechend spannend.


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Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im vergangenen Jahr in Bingen am Rhein gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Jens Seipenbusch, der stellvertretende Vorsitzende Andreas Popp, der Schatzmeister Bernd Schlömer sowie die Beisitzer Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda und der zurückgetretene Benjamin Stöcker – entlastet und aus ihren Ämtern entlassen. Jens Seipenbusch, der seit der Gründung der Partei im Jahr 2006 durchgängig eins der zwei höchsten Ämter im Bundesvorstand bekleidete, kandidierte nicht erneut und begründete seine Entscheidung bereits im Vorfeld wie folgt:

“Nach nunmehr fünf intensiven Jahren der Arbeit für die Ideale der Piratenpartei habe ich mich entschieden, […] nicht erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Ich kann dies nun leichten Herzens verkünden, da ich weiß, dass sich […] geeignete Kandidaten für den Vorsitz der Piratenpartei zur Wahl stellen. Als einer der Architekten und langjährigen Gärtner unseres politischen Landschaftsprojekts sehe ich, dass die Piratenpartei heute viel besser dasteht […]. Nach dem ersten Erfolg in 2009 und der anschließenden Erweiterungsphase entsenden wir nun mehr und mehr Piraten in kommunale Vertretungen und absehbarer Weise bald auch in die ersten Landesparlamente. […] Im nächsten Jahr müssen wir daher neben den anstehenden regionalen Wahlen auch bereits die Weichen für die Bundestags- und Europawahlen 2013/2014 stellen.”

(Jens Seipenbusch, 11. Mai 2011)


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Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 60,6 Prozent der Stimmen der 27-jährige Sebastian Nerz aus Tübingen in Baden-Württemberg gewählt, der seit einem Jahr das Amt des Vorsitzenden seines Landesverbandes inne hatte und sich gegen sieben weitere Kandidaten durchsetzte. Er will in den neuen Bundesvorstand insbesondere seine Erfahrungen aus dem vergangenen erfolgreichen Landtagswahlkampf und in der Strukturierung politischer Arbeit einbringen und der Partei zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden entschied unter sechs Kandidaten der 40-jährige Bernd Schlömer für sich, der bislang das Amt des Schatzmeisters bekleidete. In seinem neuen Amt will er den Übergang in die entscheidende Phase des Bundestagswahlkampfs 2013 mitgestalten, indem in allen Gebieten die weitere Professionalisierung vorangetrieben wird. Mit 90,3 Prozent der Stimmen wurde der 34-jährige Rene Brosig aus Nürnberg zum Schatzmeister gewählt, der sich lediglich einem Gegenkandidaten stellen musste. Sein oberstes Ziel ist die weitere Professionalisierung der Buchhaltung und der Berichterstattung.


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Zum Generalsekretär wurde der 26-jährige Wilm Schumacher aus Thüringen gewählt, der sich ebenfalls nur einem Gegenkandidaten stellen musste und in seinem neuen Amt vorwiegend der inneren Verwaltung, der inneren Organisation der Partei und der Mitgliederwerbung widmen will. Die 23-jährige Marina Weisband aus Nordrhein-Westfalen, die ursprünglich aus der Ukraine stammt, setzte sich in der Wahl um den Posten des politischen Geschäftsführers gegen sechs weitere Kandidaten durch und möchte die thematische und politische Weiterentwicklung der Piratenpartei aktiv vorantreiben. Zu Beisitzern wurden der 32-jährige Matthias Schrade aus Baden-Württemberg und die 27-jährige Gefion Thürmer, die im Vereinigten Königreich wohnhaft ist, gewählt. Sie setzten sich in einer Wahl mit insgesamt elf Kandidaten durch und werden den Bundesvorstand durch ihre Erfahrungen in der Wahlkampforganisation sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.


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In der Wahl um das ebenfalls neu zu besetzende Bundesschiedsgericht – dem Organ, welches zur Klärung von Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig ist – setzten sich bei neun Kandidaten Joachim Bokor (LV Brandenburg), Michael Ebner (LV Berlin), Markus Gerstel (LV Bayern), Harald Kibbat (LV Niedersachsen) und Claudia Schmidt (LV Berlin) durch. In weiteren Wahlen wurden Ersatzrichter und Kassenprüfer gewählt. Neben den Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Bundesparteitages auch Anträge behandelt, da die über 12.000 Mitglieder der Piratenpartei etwa 170 Satzungs-, Programm- und sonstige Anträge stellten – beschlossen wurden beispielsweise eine neue Zusammensetzung des Vorstandes und eine neue Schiedsgerichtsordnung. Außerdem entschied sich die Versammlung dafür, noch in diesem Jahr einen Programmparteitag durchzuführen. Das Protokoll, eine Übersicht aller behandelten Anträge und die Wahlergebnisse sind im Internet abrufbar.


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Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des ehemaligen Vorstandes und des Schiedsgerichtes sowie den Kassenprüfern und Rechnungsprüfern für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Amtsträgern eine erfolgreiche Amtszeit. Der siebte Bundesparteitag wurde durch den neuen Vorsitzenden, der die bevorstehenden Aufgaben und Ziele der Partei skizzierte, geschlossen:

“Das nächste Jahr wird für die Piratenpartei sicher ein schwieriges Jahr. […] Vor uns liegen viele Veränderungen, politische Erfolge, Einzüge in die Landesparlamente – zum Beispiel in Berlin – und ich denke, dass wir auch viele Kommunalparlamente noch entern werden und dort zeigen, dass wir sachliche Politik machen werden. […] Wir müssen in diesem Jahr, um die notwendigen Veränderungen zu erzielen und stärker zusammenarbeiten als bisher. […] Wir haben verdammt viel zu tun, packen wir es an!”

(Sebastian Nerz, 15. Mai 2011)