OB-Kandidat Sven Weller und die PIRATEN der Havelstadt begrüßen den Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und fordern mehr

Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Aufzeichnung der Sitzung wegen eines Sachverhaltes im Mai im Allgemeinen abgelehnt wurde, erscheint nun öffentlich ein Vorschlag von LINKE-Fraktionschef Alfredo Förster zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Ziel dieses Vorschlages sei es, folgende Änderungen einzubringen:

„Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind zugelassen, wenn dieses nicht von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der SVV widersprochen wird. Gleiches gilt für von der Stadtverordnetenversammlung selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zustimmen.“

Sven Weller, Oberbürgermeister-Kandidat der Piratenpartei des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel und Mitglied des Landesvorstands hierzu: „Wir begrüßen den Schritt innerhalb der SVV, den grundlegenden Transparenz-Gedanken in die Geschäftsordnung einzubringen, dennoch kratzt dieser Vorschlag nur an der Oberfläche.“

Letztendlich ist dieser Vorschlag nur eine Art Umsetzung des bisher bestehenden und formlos gehandhabten Sachverhaltes innerhalb der SVV und kann dementsprechend nur als Placebo-Konstrukt gewertet werden. Michael Hensel, Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg an der Havel, unterstreicht: „Eine ‚Ton- und Bildübertragung‘ und deren Aufzeichnung von Stadtverordnetenversammlungen und der Ausschüsse, sowie eine Protokollierung muss immer sichergestellt und für die Bürgerinnen und Bürger offline sowie auch online abrufbar sein. Herr Förster liefert in seinen Ausführungen selbst die Begründung dafür, da die gewählten Mitglieder ein öffentliches Amt bekleiden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso den Bürgern die Bürde auferlegt wird, den Ausführungen, den Planungen und den Beschlüssen mit derart hohen Hürden hinterher zu laufen und nicht einmal informativ die Mittel in die Hand bekommen, ihren gewählten Vertretern auf die Finger zu schauen.“ Hiervon ausgeschlossen sind lediglich Teile von Sitzungen, die der Wahrung des Datenschutz und des Persönlichkeits- oder des Wahlrechts unterliegen. So dürfen bei geheimen Abstimmungen und Wahlen keinerlei Aufzeichnungen angefertigt werden.

Des Weiteren ist die starke Zunahme von nicht öffentlichen Sitzungen zurückzunehmen und die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit ausführlich von der Verwaltung und den Sitzungsteilnehmern zu begründen. „Bürgerforen, der Bürgerhaushalt, kostenloses und gesundes Kita- und Schulessen, Transparenz der Stadtpolitik und Verwaltung und Verbesserung des Stadtportals, kommunale Wertschöpfungskette und Rekommunalisierung von teilprivatisierten städtischen Unternehmen sind einige der Themen, mit denen wir PIRATEN uns seit jeher beschäftigen und die sich im veröffentlichten Programm wiederfinden.“, so Weller. Vertiefend kritisiert er: „Häppchenweise werden diese Ideen seitens CDU, SPD und LINKE aufgenommen und vermehrt unter falscher Flagge als eigene Ideen verkauft, ohne den weitreichenden Zusammenhang mit zu bedenken und zu übernehmen. Das Aufgreifen unserer Inhalte ist zwar löblich, dennoch zeigte sich in der Vergangenheit, inwieweit diese tatsächlich weiterverfolgt wurden. Bezeichnend ist hierbei auch der Sinneswandel einiger politischer Vertreter in den letzten Monaten.

Es ist viel zu tun, um ein Mehr für und durch die Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. Sven Weller, der OB-Kandidat der Piratenpartei freut sich über Unterstützung durch Unterstützerunterschriften, um als eine echte Alternative für die Stadt zur Wahl zu stehen. Die Unterschriftenlisten liegen sowohl im Bürgerbüro „Am Gallberg“ von Montag bis Freitag und am „Katharinenkirchplatz“ von Montag bis Samstag zu den jeweiligen Öffnungszeiten aus und müssen direkt im Amt abgegeben werden.