Zusätzliche Konkurrenz um das Oberbürgermeisteramt unerwünscht?

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Oberbürgermeister-Kandidaten nicht etablierter Parteien, Wählergemeinschaften oder Parteilosen wird im Land Brandenburg und speziell in der Stadt Brandenburg an der Havel künstlich erschwert. Dadurch könnten die Wahlen sehr einseitig verlaufen.

Im Gegensatz zu den anderen Wahlen in Bund, Land und Kommunen anderer Bundesländer stellt das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz potentiellen Unterstützern unnötige Hindernisse in den Weg: Unterschriften müssen unter den strengen Augen der Mitarbeiter der Stadt Brandenburg an der Havel geleistet werden – dies ist bei 72.000 Einwohnern, die über ein weites Gebiet verstreut leben, lediglich in zwei Ämtern möglich. Ein weiteres Problem stellen in diesem Zusammenhang die ungenügenden ÖPNV-Verbindungen dar. An Samstagen kommt noch ein Ärgernis hinzu: Wer bereit ist die Unterschrift zu leisten, muss am Katharinenkirchplatz eine Nummer ziehen und mit einer durchschnittlichen Wartezeit von 20 Minuten rechnen.

Außerdem ist der Zugang zum Amt nicht barrierefrei – eine weitere Schikane. So gibt es im Amt am Katharinenkirchplatz keinen Aufzug zum zuständigen Amt für Wahlen und Statistik im zweiten Obergeschoss. Dies nimmt einigen Mitbürgern, wie zum Beispiel Gehbehinderten, Personen mit Kinderwagen oder Älteren, die Möglichkeit zu ihrer politischen Meinung zu stehen. Dadurch kommt es zu einer Diskriminierung, Ausgrenzung und weiteren Verstärkung der Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadt Brandenburg an der Havel, wie es bereits mehrfach in den letzten Wochen vorgekommen ist. Ein leicht wahrnehmbarer Aushang, der über die Möglichkeit der Unterstützerunterschriften informiert und bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten vorzufinden war, fehlt ebenso.

Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung – damit sind ausdrücklich nicht die äußerst zuvorkommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den entsprechenden Ämtern gemeint – sowie das Land Brandenburg zeigen hiermit neuen Kandidaten (derzeit drei) die kalte Schulter, so dass der Eindruck entsteht, die Kandidaten, deren Partei oder Wählergemeinschaft ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung innehaben, sollen vor Konkurrenz geschützt werden. Dies ist für eine Stadt, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet ist keine Option! Faire Wahlen und faire Chancen gehören für jeden Wahlbewerber dazu!

Dabei könnte alles so einfach sein: Die Stadt könnte zum Beispiel nach Rücksprache mit den Mitbewerbern einen Mitarbeiter bereitstellen, der im vorderen Bereich des Amtes die Unterschriften entgegen nimmt. So bräuchten die Bürgerinnen und Bürger nur noch etwa 5 Minuten für die Abgabe ihrer Unterstützungsunterschrift. Darüber hinaus würden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Schritt nach vorne setzen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg,
Christian Schulz


Kommentare

14 Kommentare zu Zusätzliche Konkurrenz um das Oberbürgermeisteramt unerwünscht?

  1. NN schrieb am

    Hallo Herr Kreisvorsitzender, ist die PM wirklich vom Landesverband? In meinen Padscreen steht da eine andere Aussage.

    • Sie ist in Absprache mit dem Presseverantwortlichen des Landesverbandes durch den Landesverband versendet worden. Die Stichpunkte sind gestern während des WKO-Treffens genannt worden und wir haben gemeinsam an der Ausarbeitung gearbeitet.

  2. NN schrieb am

    Danke das Du das Pad geöffente hast. Ich kann so viel verständlicher meine Frage stellen.

    Wenn ich die Kommentare lese habe ich das Gefühl, das der KV BRB das Problem mit den Unterschriften auf das ganze Land Brandenburg heben will. Braucht Ihr mehr Presse und Aufmerksamkeit? Warst Du in FF/O mit dabei? Da war es viel einfacher UU zu sammeln (hat zwar auch nicht gereicht). In meiner Stadt ist das Rathaus barrierefrei.

    Ihr solltet also erstmal klären ob dies nicht nur ein vereinzeltes Problem in Eurer Stadt ist, bevor Ihr es (mit Absicht?) auf Landesebene hebt. Dankt mal an den Infostand in LSA http://8bittorent.wordpress.com/2011/06/23/2011-bonustrack-maulkorb/, da hätte man es auch einfach mal mit nachfragen klären können!

    Kurz gesagt, mir kommt es so vor als braucht Ihr nur Presse.

    • Kein Problem! Den Link kenne ich schon und kann ihn werten.

      Das Problem betrifft nicht nur Brandenburg a.d. Havel mit dem Amtseintrag (und darum geht es und dessen Hürde, die er verursacht), sondern auch Jüterbog und alle anderen Kommunen, die im September Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen mit unterschiedlichen Mitbewerbern haben. Die Pressemitteilung spricht bewusst nicht „wir“ Piraten, sondern spricht für alle Mitbewerber, die dem Amtseintrag unterliegen am Beispiel der Stadt Brandenburg – der Zustand ist Fakt und kann gern von Jedem kontrolliert werden.

      Dass dieses nicht der Einzelfall ist, zeigt ein Sachverhalt aus 2008 zur Aufstellung zur Wahl der Stadtverordneten, der mir seit heute nachmittag vorliegt.

      Der Amtseintrag ist aber nicht ein kommunales Problem bzw. dort verursacht (maximal in der starren Auslegung des §28a (4) „..Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle..“, sondern Sachstand auf Landesebene, weswegen auch durch den Landesverband die Pressemitteilung versendet wurde. Dies ist im BbgKWahlG geregelt (§28a (4)) und das Land Brandenburg ist (fast) das einzigste Bundesland, welches noch den Amtseintrag zwingend voraussetzt (abgesehen von Volksentscheiden in einigen Bundesländern). Ein dementsprechender Antrag an den kommenden Landesparteitag in Frankfurt Oder liegt bereits vor.

      Am Zustand des Gebäudes am Katharinenkirchplatz gibt es nichts zu deuten. Das in der Woche zuständige Amt befindet sich im 2. OG. Der Eingang zum Gebäude hat Treppen und keine Rampe oder ähnliches. Es fehlt an einer Klingel. Am Samstag, welches wir als „Zugeständnis“ seitens der Verwaltung akzeptieren sollen, liegt die Liste im Bürgerservice aus (EG). Klingel und Treppen zum Eingang bleiben bestehen. Ebenso wird den Unterschriftswilligen auferlegt für das Leisten ihrer Unterschrift zu warten, was es noch komplizierter macht. Wir haben zum Einen (Landesweit) nur die Möglichkeit UUs im Amt während der Öffnungszeiten und somit während der regulären Arbeitszeit der Bürger zu sammeln. Gespräche mit der stellv. Wahlleiterin sind bereits mehrfach geführt worden und sie sieht keinerlei anderweitige Möglichkeiten der Verbesserung der Situation.

      Der Amtseintrag gehört nicht nur bei Volksbegehren / Volkesentscheid abgeschafft, sondern eben auch bei der Art der zu leistenden Unterstützerunterschrift für jeden Mitbewerber, Wählergemeinschaft oder jungen Partei im Wahlkreis / Kommune.

      Wie du letztendlich die Diskussion, die einen Abend vorher während der Online-Sitzung der Wahlkampforganisation und die Ausformulierung der PM begonnen hat, im Pad wertest oder interpretierst bleibt dir überlassen – wir hatten uns bereits gestern darauf geeinigt, dass das Land diese Mitteilung versendet, zumal bereits der Antrag zum Parteitag ebenso seit 2 bis 3 Tagen bereits eingereicht wurde und dies somit auf das Land für bessere demokratische Formen und Zulassungen von Mitbewerbern unterstützt.

  3. NN schrieb am

    Wieviel Unterschriften sind denn durch die nicht vorhandene Barrierefreiheit verloren gegangen?

  4. Michael Hensel schrieb am

    Am Samstag zB waren es ca. 12 Bürger, die gegangen sind wegen der Wartezeit mit Nummern ziehen, an den Wohentagen ca 6 ältere Bürger, wo ich zu Teilen mit dabei war. Zusätzlich einige an den anderen Tagen, wo ich nicht zugegen war.

    Geschätzt insgesamt über 25 die letzten 2 Wochen.

  5. Mario schrieb am

    Die Regeln, Nickligkeiten sind nicht ungewöhnlich und bewußt Teil des Wahlrechts um Organisationsfähigkeit zu testen. Auf einen Bürgermeister kommen größere Probleme als 100 Unterschriften zu. Da hilft das schimpfen auf andere nicht. Ihr habt bislang innerhalb eines Monats (?) 20 (?) Unterschriften gesammelt. Das ist wenig bis dürftig. Selbst unabhängige Kandidaten können in aller Regel mehr Verwandte und Bekannte in vergleichbaren Städten mobilisieren. Später solltet ihr euch später fragen, woran das liegt. Am Standpunkt, am Kandidaten an Organisation, Konflikten…?

    Es wird sicher nicht so schwer sein das Ziel zu erreichen. Den Kniff werdet ihr finden. Ihr werdet das schaffen. Toi, Toi, Toi und nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir brauchen mehr linke Politiker.

    • Linke Politiker?

      Nun gut – in der heutigen Ausgabe der MAZ, im Brandenburger Stadtkurier steht sinngemäß drin:

      Keiner der 3 Kandidaten, die Unterschriften sammeln müssen, hat bisher die Hürde geschafft. Der erste Kandidat hat seine Liste bereits seit knapp 5 Wochen ausliegen und ich glaube nicht, dass er keine Bekannte hat, die ihn unterstützen würden. Zum großen Teil ist er in Hohenstücken bekannt, aber dort gibt es kein Amt und für die dort wohnenden Bürger ist der Gang in die Stadt schwierig – allein für eine UU.

      Unsere Liste liegt seit 2 Wochen aus und es ist immer mindestens einer den ganzen Tag, wo geöffnet ist vor Ort.
      Weniger als die Hälfte der Mitglieder haben hier in BRB das Wahlrecht (Wohnsitzfrage).

      Insofern kann man nicht von fehlendem Management sprechen. Ungelogen hätten wir letzten Samstag weit über das Ziel hinaus die Unterschriften zusammen gehabt, wäre das sammeln auf der Straße erlaubt. Alsbald die Info kam „im Amt“ war es vorbei. Für viele ist die Bekenntnis der Unterstützung beim Amt problematisch. Für viele ist die Zeit problematisch. Für viele sind die weiteren Hürden problematisch und führen dazu, dass eine Unterschrift trotz Wunsch ausbleibt.

      Ebenso verhält es sich mit den Volksbegehren im Land – viele Begehren, aber keines ist fertig geworden wegen der Hürde Amtseintrag.

  6. NN schrieb am

    Das hat aber alles nichts mit der Kritik an der Barrierefreiheit zu tun?

    • Wie jetzt? Wenn Leute unterschreiben wollen, aber sie nicht in das 2. OG können wegen Gebrechen und trotz unsererseits Klingeln im 2. OG, im Versuch dass jemand unten hilft, nichts passiert, weil keiner auf das Klingeln reagiert?

      Und ja, das Wahlamt wurde darüber im Nachgang informiert, was mehr oder weniger in Schulterzucken und „Tut uns leid – das ist halt so“ resultierte.

      Dazu BbgkWahlV §32 (4) 4. und 5.

  7. NN schrieb am

    Ehe wir zu sehr in das Detail gehen. Die Potsdamer haben gezeigt wie es funktioniert. Andere haben nicht gemeckert und es sportlich genommen (FF/O). Ihr solltet mal alle Gründe untersuchen und nicht nur beim Amt (Programm und Kandidat)!

  8. Mario schrieb am

    „Alsbald die Info kam “im Amt” war es vorbei.“

    Das ist meines Wissens in ganz Deutschland so und das schon sehr lange. Der Unterschied zu anderen Städten ist nicht gegeben, wie ich schon sagte. Hinzu kommt es ist immer häufiger der Fall das in der Kommunalpolitik unabhängige Kandidaten antreten und einziehen. Nicht selten als Bürgermeister. Die schaffen das unter selben Bedingungen alle alleine. Am Ende gibt es ohnhin nur eine Wahrheit. Die des vorliegenden Ergebnisses und die Pressemeldung liest sich eher wie die Kapitalution und das Suchen des Schuldigen. Seid ihr keine Piraten oder Memmen?

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