Noch größerer Schuldenberg für die Stadt Brandenburg

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2011 wurde der Disporahmen für die Stadt Brandenburg an der Havel auf 150.000.000 Euro aufgestockt. Die PIRATEN im Kreisverband Brandenburg an der Havel sehen das kritisch. Natürlich war es nötig, die Kassenkredite zu erweitern, um einer Zahlungsunfähigkeit der Stadt aus dem Weg zu gehen. Nicht akzeptabel ist hier jedoch die veranschlagte Höhe. Anstatt den Disporahmen um lediglich 2 bis 3 Millionen Euro zu erhöhen, werden ernsthafte Pläne zur Entschuldung der Stadt nicht gemacht. Aus Sicht der PIRATEN ist es nicht ersichtlich, warum bei der Haushalts- und Schuldenlage der Stadt die SVV sich nicht regelmäßiger in den Ausschüssen mit der Verwaltung zusammensetzt und alle 6 Monate eine Erörterung der Lage führt.

Dies erweckt den Eindruck, dass das Thema den bestehenden Fraktionen nicht ernst genug ist.

Leider zeigt auch der bestehende Masterplan keine Ideen, wie die Stadt entschuldet werden soll oder die aktuelle Haushaltslage in einen positiven Trend umgewandelt werden könnte.

Die havelstädtischen PIRATEN hatten bereits Ziele ausgearbeitet, wie man die Zukunft der Stadt retten könnte: durch die Rekommunalisierung der Stadtwerke, einem StartUp-Campus für junge Menschen (besonders für FH- und auch junge Schulabgänger) oder einem Kreativzentrum.

Das und noch mehr wären die Bausteine, welche sich nicht nur positiv auf die Stadt auswirken würden, sondern es auch ermöglichen, aus der Spirale der Verschuldung heraus zu kommen.

Der Sachkundige Bürger Sven Weller führt hierzu aus: „Die Erweiterung des Kassenkredites auf 150 Millionen Euro mag die Zahlungsfähigkeit der Stadt wieder einmal auf Kosten der Zukunft sicher stellen. Dies ist keine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtpolitik. Besonders die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, als auch die Verwaltung scheinen kein Interesse daran zu haben, aus dem Abwärtssog der Verschuldung zu entkommen. Dies lässt sich nicht nur beim Abnicken der Anhebung der Kassenkredite sehen, sondern auch in dem schlechten Masterplan für die Stadt. Der Masterplan beinhaltet keine Visionen und Ziele, um die Stadt mittel- und langfristig wieder attraktiv und schuldenfrei zu machen. Dies ist so nicht tragbar.“