Tag Landtag

Ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei wurde am Mittwoch, dem 18.05.2011, auf den Weg gebracht: Der Brandenburger Landtag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, nach dem Polizisten ab dem Jahr 2013 Namensschilder tragen sollen. Nur in Ausnahmefällen kann eine andere Form zur Identifikation, etwa eine Nummer, genutzt werden. Gegen den Gesetzentwurf stimmte bei einer Enthaltung die [...] Weiterlesen
 

Pressemitteilung des Landesverbandes Brandenburg gegen die Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Anlässlich der ersten Lesung am 11.11.2010 und der für dieses Jahr geplanten...
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