Tag Verfassungsbeschwerde

Trotz einer von 134.000 Menschen mitgezeichneten Petition gegen Netzsperren und massiver Proteste verabschiedete die Bundesregierung am 18. Juni 2009 das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, welches am 23.02.2010 offiziell in Kraft trat. Zwar wurde die Anwendung des Gesetzes vorerst zu Gunsten des von der Netzgemeinde und Experten geforderten Ansatzes "Löschen statt Sperren" per "Nichtanwendungserlass" der neuen Bundesregierung ausgesetzt, Anträge zur Aufhebung des Gesetzes wurden jedoch im Bun...
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